Hessheim Nach Streit ums Sondervermögen: Schuleltern melden sich zu Wort

Die Eltern, die sich für Verbesserungen an der Grundschule Heßheim einsetzen, sind bestürzt, weil im Verbandsgemeinderat über das Sondervermögen gestritten wird.

Mit wachsender Sorge und Unverständnis habe man die Vertagung des Haushalts 2026 der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim in der jüngsten Ratssitzung verfolgt, teilt die Elterninitiative um Jeannie Euler, Sina Fink, Nicole Hanewald und Kirsten Trump-Massar in einer Stellungnahme an die RHEINPFALZ mit. „Wieder keine Einigung. Wieder keine Klarheit. Wieder keine Perspektive“, heißt es in dem Schreiben.

Die vier Frauen setzen sich unter anderem für die Erweiterung der Heßheimer Grundschule ein und wollen den VG-Rat dazu bewegen, dass er für das Vorhaben doch noch grünes Licht gibt und Mittel im aktuellen Haushalt bereitstellt. Im Januar sah es ganz danach aus, als es hieß, die VG könne aus dem Sondervermögen von Bund und Land 9,73 Millionen Euro erhalten. Dann bekundete die Ortsgemeinde Lambsheim Interesse an einem Teil des Geldes für zwei örtliche Bauprojekte, während die Bürgermeister der anderen fünf Ortsgemeinden zugunsten von VG-Projekten, darunter die Schulerweiterung, ihren Verzicht erklärten.

Haushaltsentscheidung erneut verschoben

Zunächst schien es, als könnte ein Antrag der Lambsheimer im Rat abgeschmettert werden, doch am 25. Februar wendete sich das Blatt, als die Koalition aus CDU, FWG und FDP entgegen den Einwänden der SPD-Fraktion die Forderung von Lambsheims Bürgermeisterin Barbara Eisenbarth-Wahl (CDU) unterstützte. Das Ergebnis der hitzigen Debatte: Jedes Dorf soll die Möglichkeit erhalten, für eigene Investitionen 300.000 Euro aus dem Sondervermögen verwenden zu können. Das wären also bis zu 1,8 Millionen Euro, um die VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) seine aktuelle Projektliste, auf der auch Verbesserungen für die Feuerwehr stehen, kürzen müsste. Am 18. März soll entschieden und der Haushaltsplan beschlossen werden.

Vorher wollen Euler, Fink, Hanewald und Trump-Massar fern von parteipolitischen Interessen, wie sie betonen, den Ratsmitgliedern ins Gewissen reden, denn sie sehen die Option der Schulerweiterung in Gefahr, auch wenn Andreas Stellmann (CDU) im Namen der Koalition in der Sitzung versichert hatte: „Für uns ist es wichtig, dass die Grundschule Heßheim und andere Dinge im Investitionsplan durchgeführt werden können.“

„Wir vermissen Verantwortungsgefühl“

„Es geht um unsere Kinder“, schreibt die Elterninitiative. „Es geht um ihre Bildung, ihre Betreuung, ihre Zukunft.“ Enttäuscht sind die Frauen, dass sich kurz vor dem Ziel das Bild gedreht habe. Sie vermissen das „gemeinsame Verantwortungsgefühl“ der Ratsmitglieder sowie Planungssicherheit und Verlässlichkeit, und sie rügen den Umgangston in den Beratungen.

„Unsere Kinder und die Feuerwehren innerhalb der VG dürfen nicht die Leidtragenden politischer Uneinigkeit sein. Ihre Zukunft darf nicht zum Spielball von Differenzen werden“, heißt es in der Stellungnahme. Ihr Appell an die Mandatsträger: „Beginnen Sie endlich, gemeinsam für die VG zu entscheiden ohne Einzelmachtkämpfe und ohne das eigene Dorf in den Vordergrund zu stellen.“