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Nach Baldaufs Rückzug: B-Kandidatin nimmt Landtagsmandat an
Die Lambsheimerin Barbara Eisenbarth-Wahl wird ab Juni Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Die 47-Jährige hat am Freitag gegenüber der RHEINPFALZ bestätigt, dass sie das Mandat von Christian Baldauf übernimmt. „Ich werde das Mandat annehmen“, sagt sie. Baldauf hatte zuvor als frisch gewählter Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH auf seine sechste Legislaturperiode als Abgeordneter verzichtet.
Bereits zum vierten Mal war Eisenbarth-Wahl, die seit 2004 Mitglied im Lambsheimer Gemeinderat ist, die B-Kandidatin für Baldauf bei einer Landtagswahl. Im Wahlkampf war sie unter anderem an Baldaufs Seite, als dieser CDU-Prominenz wie Gordon Schnieder oder Carsten Linnemann in seine Heimatstadt brachte.
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Dass sie Landtagsabgeordnete werden könnte, dieser Gedanke sei ihr erstmals gekommen, nachdem Christian Baldaufs Name öffentlich mit der Position des Lotto-Chefs in Verbindung gebracht wurde – und klar war, dass er kein Ministeramt bekleidet. Die Lambsheimerin ist sich sicher, dass er als Minister sein Mandat behalten hätte. Erst seit Mittwoch also, einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung, habe sie gewusst, „dass es passiert“. Baldauf habe an diesem Tag mit ihr über seine bevorstehende Wahl gesprochen.
Sie blickt positiv auf die neue Aufgabe: „Ich freue mich darauf, es wird eine Herausforderung werden, aber es ist eine tolle und spannende Sache, unseren Wahlkreis zu vertreten“, sagt sie. Mit Freude und einer „gewissen Anspannung“ richtet sie ihren Blick auf das, was nun auf sie zukommt.
Heute Lambsheim, nächste Woche Mainz
Jetzt geht alles Schlag auf Schlag. Weil Baldauf ab 1. Juni Lotto-Chef ist und auf sein Mandat verzichtet, wird Eisenbarth-Wahl schon nächste Woche Landtagsabgeordnete sein. Am Wochenende will sie sich mit ihrem Vorgänger zusammensetzen und die ersten Termine besprechen, in der nächsten Woche geht sie in die Fraktion.
Ihren Beruf beim Hochbauamt der Stadt Bad Dürkheim kann sie vorerst nicht mehr ausüben. „Ich habe bereits mit meinem Arbeitgeber gesprochen, wie wir damit umgehen“, erzählt sie.
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Kein Bürgermeisterwechsel
Das Abgeordnetengesetz ermöglicht es, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin weiterführt. Die Lambsheimerin gibt diese Aufgabe nicht ab. „Ich will weiter Bürgermeisterin sein, ich mache das richtig gern“, sagt sie und ergänzt: „Die Lambsheimer haben mich gewählt, und ich habe auch eine Verantwortung.“
Ihre Zukunft in den verschiedenen Gremien, in denen sie sitzt, etwa im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises oder im Verbandsgemeinderat Lambsheim-Heßheim, lässt sie noch offen. Sie wolle sich darüber in Ruhe Gedanken machen. Auch ihren privaten Alltag müsse sie nun umgestalten. Aber sie sagt: „Meine Familie freut sich, die sind stolz.“
Mehrfacher Bezug zu Frankenthal
Baldaufs Ankündigung, er bleibe weiterhin für die Menschen in Frankenthal ansprechbar, versteht sie nicht als potenzielle Konkurrenzsituation. Wie sie künftig als Ansprechperson für den Wahlkreis für die Bürger da sein wird, müsse sich noch zeigen. Einen großen Bezug zur Stadt habe sie bereits: Ihre Großeltern seien Frankenthaler gewesen, sie ist dort selbst zur Schule gegangen und ihr Sohn ist in einem Frankenthaler Sportverein aktiv.
Die zweite Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis, Magali Leidig-Petermann (SPD), kenne sie noch nicht sehr gut. Das will sie ändern und sagt: „Wichtig ist, dass wir für den Wahlkreis an einem Strang ziehen.“
SPD-Abgeordnete reagiert auf Rückzug
„Ich gratuliere Christian Baldauf zu seiner Entscheidung, die er sich gut überlegt haben dürfte.“ Mit diesen Worten reagiert Landtagsabgeordnete Magali Leidig-Petermann auf den Rückzug ihres Frankenthaler Pendants aus dem Mainzer Landtag.
Dort habe sich die Zusammenarbeit mit ihm auf wenige Wochen beschränkt, „aber sie reicht ja weit über diese Phase hinaus“. Nachrückerin Barbara Eisenbarth-Wahl sei sie bislang sporadisch begegnet, „aber das wird sich nun ja ändern“.
Ausschüsse konstituieren sich Anfang Juni
Im Lauf der parlamentarischen Arbeit dürften sich auch Kommunikationskanäle eröffnen, wie die beiden Abgeordneten gegebenenfalls parteiübergreifend vorgehen könnten, um gemeinsame Interessen für den Wahlkreis zu bündeln. „Erfreulich ist schon mal, dass zwei Frauen diesen vertreten“, erklärte Leidig-Petermann.
In Mainz ist sie mittlerweile in die Arbeit der Fraktion eingestiegen. Ende Mai ist sie zur Sprecherin für die Themenfelder Frauen und Gleichstellung sowie Strafvollzug berufen worden. Gerade Erstgenanntes sei ihr ein Herzensanliegen. Zudem hat ihre Partei die Frankenthalerin in die Ausschüsse für Frauen und Gleichstellung sowie Recht und Verbraucherschutz entsandt. Die Ausschüsse sollen sich Anfang Juni konstituieren.
CDU-Kreisvorsitzender: Baldauf bleibt erhalten
„Für die Vertretung der Frankenthaler Belange wird sich gar nicht so viel ändern“, ist sich der neue CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Fleischmann sicher. „Christian Baldaufs Verbindungen zum Ministerpräsidenten und zu den Ministern reißen ja nicht ab. Man kennt sich, man kann sich einschätzen.“ Um solche Kontakte zu pflegen und für seinen bisherigen Wahlkreis wirken zu lassen, müsse ein Routinier wie Baldauf, dessen Büro ab Juni in Koblenz eingerichtet ist, nicht zwingend auf den Fluren des Mainzer Landtags präsent sein. „Das war er zu Zeiten seines Mandats ja auch nicht.“
Aus kommunalpolitischer Sicht sei erfreulich, dass Baldauf sein Stadtratsmandat behalten wolle. „Damit bleibt er seiner Heimatstadt uneingeschränkt erhalten.“ Seine Stimme behalte auch mit seiner neuen Aufgabe an Gewicht, in Mainz wie in Frankenthal. „Für uns vor Ort hat seine Entscheidung sogar den Vorteil, dass er sich mit seinem politischen Engagement noch ein Stück mehr in die Kommunalpolitik und für Bürgeranliegen einbringen kann.“
Baldauf will sich vor Mitgliedern erklären
Mit der neuen CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Eisenbarth-Wahl hat Fleischmann, der vorab in die personellen Überlegungen eingeweiht war, politisch bislang wenig Berührungspunkte gehabt. „Das wird sich nun ändern.“ Ob die Wahlkreisvertreterin wie ihr Vorgänger qua Amt in den Frankenthaler Parteivorstand eingebunden – kooptiert – wird, war bislang noch kein Gegenstand interner Beratungen. Das frisch gewählte Gremium kommt Mitte Juni zu seiner ersten Sitzung zusammen. Lambsheim, wo Eisenbarth-Wahl verwurzelt ist, sei nicht Frankenthal, räumt Fleischmann ein. Gleichwohl habe er keine Bedenken, dass sie sich auch in die Themen einfinden werde, die die Stadt bewegten. „Da werden nun intensive Gespräche starten.“
In einer virtuellen Schalte wollte Baldauf noch am Freitagabend den Mitgliedern Rede und Antwort stehen, teilte der CDU-Chef weiter mit. Ihn selbst haben nach eigenen Angaben bislang keine enttäuschten oder frustrierten Stimmen von der Basis erreicht. Bei der teils scharfen Kritik, die in sozialen Medien wegen Baldaufs unerwarteten Rückzugs aus dem Landtag geäußert worden ist, müsse hinterfragt werden, aus welchem Lager sie stamme und mit welcher Absicht sie artikuliert werde. „Ich bin guter Dinge, dass Frankenthaler Interessen in Mainz gut vertreten bleiben“, bilanziert Fleischmann. „Dank des Netzwerks von Christian Baldauf und mit Hilfe von Barbara Eisenbarth-Wahl, die in ihre Aufgabe hineinwachsen wird.“
