Frankenthal Mehr Raum für Asylbewerber - Stadt erwägt Gebäudekauf

Die Stadt Frankenthal erwägt den Kauf des großen Wohnblocks an der Ecke Eisenbahnstraße/Schmiedgasse/Westliche Ringstraße, um dort Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Vor einem Ausbau sollten jedoch Erfahrungen anderer Städte ausgewertet werden, fordert die CDU-Fraktion. Dazu legt sie morgen im Stadtrat einen Antrag vor.

Die Baugesellschaft Frankenthal, der das Haus gehört, bestätigt Kontakte mit der Stadt. Ein Kaufvertrag sei aber „noch nicht unterschrieben“, sagte gestern auf Anfrage Geschäftsführer Reiner Bernhardt. Das Gebäude mit „sehr großen, geräumigen“ Wohnungen stamme aus den 20er-Jahren und sei ursprünglich „für höhere bayerische Beamte“ errichtet worden. Den Plan, sich davon zu trennen, gebe es schon länger. Das wüssten die Mieter, und sie könnten auf Unterstützung der Baugesellschaft bei einem Umzug zählen. Grundsätzlich gelte allerdings: „Kauf bricht nicht Miete“, geschlossene Mietverträge könnten auch weiterlaufen, so Bernhardt. „Der Kauf ist beschlossen; nun stellt sich die Frage, wie baut man das Ganze aus?“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Tobias Busch. Das könne man zentralistisch „wie in einem Heim machen“ oder, indem man die Vielfalt von Wohnungen beibehalte. Seine Fraktion rate dazu, vor allem Erfahrungen der Stadt Speyer auszuwerten, die Flüchtlinge auch dezentral untergebracht habe. Dass in Frankenthal zusätzliche Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, steht für Busch außer Frage: Die brauche man auch deshalb, um das vorhandene Heim in der Albertstraße vorübergehend „frei zu machen und zu sanieren“. Dass es bereits einen Kaufbeschluss gebe, wollte Beigeordneter und Sozialdezernent Andreas Schwarz (SPD) auf Anfrage gestern nicht bestätigen. Bisher liege lediglich die haushaltsrechtliche Ermächtigung vor, dafür Geld einzusetzen. Es treffe aber zu, dass man sich um zusätzlichen Wohnraum für Asylbewerber bemühe. Die bisherigen Zuweisungen gäben dazu Anlass, hatte Schwarz Anfang März im Ausschuss für Familie und Soziales erläutert. 2013 seien rund 100 Personen neu in Frankenthal aufgenommen worden – mehr als dreimal so viele wie im Jahr zuvor. (spi)