Frankenthal Lohndumping: Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen

Das Hauptzollamt Karlsruhe, das auch für Frankenthal zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 94 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. In der Region waren zwölf Baufirmen betroffen.

Die Beamten verhängten Bußgelder in Höhe von rund 162.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 12.900 Euro verhängt wurden.

Der Zoll soll nach Ansicht der IG Bau auch in Frankenthal noch mehr Präsenz zeigen. „Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt der IG Bau-Bezirksvorsitzende Rüdiger Wunderlich.

Schwarzarbeit und Steuerbetrug im Fokus

Mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein in Frankenthal. „Der Staat muss sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen.“ Entscheidend sei, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzliches Personal bekomme.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Karlsruhe im vergangenen Jahr 2008 Unternehmen in der Region – 539 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Die Karlsruher Zöllner leiteten hier 4624 Strafverfahren ein (im Bau 326).