Frankenthal Leserbriefe an die Lokalredaktion:

In Deutschland gibt es zwischen 1,7 und zwei Millionen leerstehende Wohnungen, von denen zirka 600.000 sofort beziehbar wären. (...) In der Westpfalz veröden ganze Landstriche, in denen immer mehr Schulen, Kitas und andere Einrichtungen der Infrastruktur wie zum Beispiel Arztpraxen geschlossen werden müssen. Die verfehlte Flüchtlingspolitik des Bundes setzt sich in den Ländern und Kommunen fort. Anstatt Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo ausreichend Wohnraum und sonstige öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stehen, werden sie Städten und Ballungsgebieten zugewiesen, wo sie die bestehenden Probleme noch vergrößern. Die Parteien der verantwortlichen Politiker in Frankenthal regieren auch in Mainz und Berlin. Bevor bei uns hektisch die letzten städtischen Grünflächen zubetoniert werden, sollte Einfluss auf Land und Bund genommen werden mit dem Ziel, die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge sinnvoller zu regeln. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel ist hierfür in der aktuellen Situation sicher kein Königsweg. Bebauungspläne haben die Bedeutung von Gesetzen. Sie sollen den Bürgern eines Wohngebiets langfristig Sicherheit im Hinblick auf ihr Wohnumfeld geben. Von diesen Grundsätzen ist man in Frankenthal leider schon lange abgewichen. So wurde der Bebauungsplan Ziegelhofweg je nach städtischem Bedarf schon fast im Jahresrhythmus geändert. Dass selbst das Bauamt kaum noch nachkommt, zeigt der Umstand, dass der veröffentlichte „Plan Ziegelhofweg“ schon lange nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Wir Bürger werden von der Stadtverwaltung immer wieder getäuscht. Bei der letzten Änderung des B-Plans Ziegelhofweg im Zuge der Kita Ecke Ziegelhofweg/Adamslust wurden die Kritiker damit beruhigt, dass die gesamte Restfläche um die Robert-Schuman-Schule als Grünfläche ausgewiesen wurde. Kaum drei Jahre später ist das alles Schnee von gestern. Und es ist schon heute zu befürchten, dass bei vermeintlichem weiterem Bedarf auch die noch freien Flächen entlang der Ludwigshafener und Mannheimer Straße bebaut werden. So kann man mit dem Vertrauen der Bürger nicht umgehen! Dass Frankenthal keinen Stadtpark hat, hat zwei wichtige Nachteile: Erstens fehlt es an einer grünen Lunge, in der man spazieren gehen oder joggen kann, zweitens sind die wenigen Grünflächen, die sich außerhalb des Zentrums befinden, aber nicht als Parks anerkannt sind, schutzlos den Begierden der Wohnungswirtschaft ausgeliefert. In dem lange geltenden Bebauungsplan für das Gebiet um die Robert-Schuman-Schule waren zwei Baugrundstücke vorgesehen: für einen Kindergarten und für eine Kirchengemeinde (Ecke Mannheimer Straße/Ludwigshafener Straße). Der Kindergarten wurde vor ein bis zwei Jahren gebaut, aber auf einer viel größeren Fläche als im Bebauungsplan vorgesehen. Die Begründung für die Flächenüberschreitung war, dass das für die Kirchengemeinde vorgesehene Grundstück nicht bebaut werde. Jetzt, ein halbes Jahr nach Fertigstellung des Kindergartens, erfährt der Bürger, dass das Grundstück doch bebaut wird – mit Wohnungen. Dieser Trick funktionierte schon einmal bei der baulichen Erweiterung des Café Mirou. Damals wurde vonseiten der Stadt argumentiert, dass man ja nur das Grundstück zur Bebauung freigebe, das bisher als Biergarten diene. Der Erweiterungsbau wurde auf dem Gelände des Biergartens errichtet, und was kam dann? Ein neuer, noch größerer Biergarten. Da bleibt nur noch eine Erkenntnis: Der Bürger ist doch ein armer Hund. PS: Seit Jahrzehnten wird über Sanierungspläne zwecks Schaffung einer besseren Wohnqualität in der Innenstadt gesprochen. Gibt es da Lichtblicke oder gar Fortschritte?