Frankenthal 
Landtagswahl: Wirtschaftsministerin Schmitt wirbt in Frankenthal für liberale Werte
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, die mit leichter Verspätung im Café Ideal eintraf, war sichtlich angetan von der ungewöhnlich großen Zuhörerkulisse. Für die rund 40 Besucher mussten auf die Schnelle noch alle verfügbaren Sitzgelegenheit beigeschafft werden. „Es ist supertoll und ein positives Signal“, freute sich die FDP-Politikerin. Auch über das Statement des Kreisvorsitzenden Thomas Börstler, der deutlich machte, dass es wichtiger sei denn je, FDP zu wählen, da sonst die liberalen Werte untergingen.
Mit Blick auf einen nach den aktuellen Umfragen denkbaren Wahlausgang brachte es Daniela Schmitt auf die einfache Formel: „Für große Herausforderungen brauchen wir keine Große Koalition (Groko).“ Dass die Groko in Berlin nicht das Allheilmittel sei, zeige sich in den ständigen Kontroversen. Während die CDU jede Woche einen neuen Vorschlag zum Sozialabbau mache, rufe die SPD immer wieder nach Steuererhöhungen.
Arbeit, Fleiß und Leistung
Wenig überraschend stellte die Ministerin der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz dagegen ein prima Zeugnis aus: „Wir haben zehn Jahre mit Substanz das Land gut regiert und stehen für die Freiheit, die nicht selbstverständlich ist.“ Arbeit, Fleiß und Leistung seien die Tugenden der FDP. Als ein besonderes Anliegen formulierte die Parteichefin, starke Persönlichkeiten vor Ort zu haben, die sich mit Herz und Haltung engagierten.
Erwartungsgemäß richtete Schmitt, die auch FDP-Landesvorsitzende ist, in ihrer knapp halbstündigen Rede, für die sie kein Manuskript benötigte, den Fokus in erster Linie auf wirtschaftliche Themen. „Gute Jobs sind die Grundlage von allem“, betonte sie. In Berlin habe man die starken Jahre nicht genutzt, um die Weichen zu stellen. Man habe billiges Gas aus Russland bezogen. Und wenn es schwierig geworden sei, habe der große Bruder in den USA geholfen.
„Kommunen werden unterstützt“
Rheinland-Pfalz sei ein starker Industriestandort, unterstrich Schmitt. „Das muss auch so bleiben.“ Von der auf den Weg gebrachten Innovationsagentur könnten Mittelstand und Handwerk profitieren. Die Kommunen würden bei der Erschließung neuer Industrieflächen unterstützt. Das Bild des Unternehmers müsse korrigiert werden, eine Neiddiskussion sei der falsche Impuls. „Ich wünsche mir mehr Respekt für diejenigen, die tagtäglich den Karren ziehen“, erklärte die Ministerin, für die die Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer zur Unzeit kommt. Die FDP werde hier nicht tatenlos zusehen.
Schmitt nannte es eine Kernaufgabe des Staates, den jungen Menschen, auf die die Unternehmen dringend angewiesen seien, eine solide Schulbildung zu gewährleisten. Wer ins Arbeitsleben eintritt, sollte lesen, schreiben und rechnen können. „Da müssen wir noch besser werden“, räumte sie ein. Das System sei durchlässig, berufliche und akademische Bildung müssten als gleichwertig anerkannt werden. „Es gibt keine erste oder zweite Wahl.“ Der Vorschlag aus dem Plenum, Wirtschaft als Unterrichtsfach einzuführen, stieß bei der FDP-Politikerin auf offene Ohren.
Anliegen an Schmitt herangetragen
Fest überzeugt gab sich die Ministerin, dass Rheinland-Pfalz die FDP als die Stimme der demokratischen Mitte und der Freiheit brauche. „Und am 22. März stoßen wir mit einem guten Glas Wein auf die Liberalen an“, schloss Schmitt.
In einer lockeren Diskussionsrunde wurden spezielle Anliegen – so die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen im Friseurhandwerk oder der Ausbau der Landesstraße von Kleinniedesheim nach Worms – an die Ministerin herangetragen. Mit dem Einwurf eines älteren Zuhörers, dass die FDP das Wort „sozial“ am seltensten in den Mund nehme, ging Daniela Schmitt indessen nicht konform.