Frankenthal Keine gemeinsame Vergabestelle

Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat – ebenso wie die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim vor zwei Jahren – einen Rahmenvertrag mit der Vergabestelle Klaeser in Montabaur abgeschlossen.

Die Firma soll für die Gemeinde Ausschreibungsverfahren, zum Beispiel für den Bau der neuen Kindertagesstätte, rechtssicher abwickeln. Auftragsvergaben seien mittlerweile sehr kompliziert und müssten sich an der jeweils aktuellen Rechtsprechung orientieren, heißt es in der schriftlichen Begründung für den Beratervertrag, dem der Gemeinderat kürzlich zugestimmt hat. Eine zentrale Vergabestelle beim Rhein-Pfalz-Kreis gebe es nicht, erläutert Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Anfrage, und auch die ins Auge gefasste Kooperation mit der VG Lambsheim-Heßheim sei nicht zustande gekommen. Wie vor zwei Jahren berichtet, war überlegt worden, eine in Vergaben versierte Fachkraft einzustellen und sich die Kosten zu teilen. Nach Angaben von Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Reith (SPD) ist eine nur aus einer Person bestehende Vergabestelle nicht sinnvoll, weil niemand die Urlaubs- und Krankheitszeiten dieser besonders qualifizierten Fachkraft abdecken kann. „Es müssten mindestens zwei Personen sein, aber der aktuelle Leistungsumfang rechtfertigt keine zwei Stellen“, so Reith. Das Problem sei immer wieder in den Besprechungen der Büroleiter im Rhein-Pfalz-Kreis thematisiert worden – mit dem Ergebnis, dass die Kommunalberatung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz diesen Leistungsbereich nun für die Kommunen anbiete. Neben der Vergabeberatung von Jürgen Klaeser werden Michael Reith zufolge auch die Dienste der Kommunalberatung genutzt, und eine neue Stelle bei der Verbandsgemeinde sei nicht mehr nötig. Auf Eis gelegt ist die Idee, dass die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim und die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim auf anderen Gebieten zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen. Beim Stichwort Bauhof gibt Verbandsbürgermeister Michael Reith zu bedenken, dass sich die sechs Ortsgemeinden der VG schon gegenseitig aushülfen und daher kein Bedarf an Dienstleistungen des Bobenheim-Roxheimer Betriebshofs bestehe. „Das Konzessionsverfahren haben wir aber zeitgleich durchgeführt und uns beide von einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin beraten lassen“, berichtet Reith. „Durch diese Vorgehensweise konnten wir gegenüber einem einzelnen Vergabeverfahren Kosten einsparen.“ Ansonsten stehe man in einem engen Kontakt und lote bei Bedarf aus, „ob wir uns gegenseitig aushelfen können“.

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