VG Lambsheim-Hessheim 
Kann die Grundschule Heßheim doch erweitert werden?
Dass der Rhein-Pfalz-Kreis von Bund und Land Geld für Investitionsprojekte erhält, war angekündigt. Aber wann und wie die Kreiskommunen davon profitieren würden und unter welchen Bedingungen, das war bis vor Kurzem offen. Deshalb spielte der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in der Kontroverse um den defizitären Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim und die Stornierung von Bauprojekten bislang keine Rolle. Jetzt könnte sich das Blatt wenden.
Bürgermeister Michael Reith (SPD) hat am Mittwoch den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses Informationen aus der Kreisverwaltung präsentiert. Demnach erhält der Kreis aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren und über zwölf Jahre laufenden Investitionsfonds knapp 133 Millionen Euro. Ein Drittel will er selbst ausgeben, der Rest geht an die kreisangehörigen Kommunen. Der VG Lambsheim-Heßheim stehen entsprechend ihrer Einwohnerzahl im Zeitraum bis 2037 rund 9,73 Millionen Euro zu, das sind pro Jahr rund 811.000 Euro.
Land stellt viele Bedingungen
An die Mittelvergabe sind relativ viele Bedingungen geknüpft. Unter anderem muss jedes Projekt ein Investitionsvolumen von mindestens 250.000 Euro haben und dem Bevölkerungsschutz, der Digitalisierung oder der Verbesserung bestimmter Infrastrukturbereiche dienen. Die Zuwendung darf nicht mit einer anderen Landesförderung kombiniert werden. Die Vorhaben müssen bis zum 15. März der Kreisverwaltung gemeldet werden. Diese erstellt ein „regionales Umsetzungskonzept“, legt es Ende Juni dem Kreistag zur Beschlussfassung vor und schickt es zur Bewilligung an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.
Im Ausschuss am Mittwoch war schnell klar, dass das Geld aus dem Sondervermögen genutzt werden könnte, um die Schulerweiterung in Heßheim zu finanzieren. Dieses Vorhaben war aus Spargründen aus dem VG-Haushalt für 2025 gestrichen worden und fehlt auch im Entwurf für dieses Jahr. Heßheimer Eltern haben das scharf kritisiert und eine Art Bürgerinitiative gegründet. Sie können jetzt Hoffnung schöpfen, dass das Schulhaus doch aufgestockt wird und die Container im Pausenhof verschwinden.
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Laut Bürgermeister Reith liegt die aktuelle Kostenschätzung für die Erweiterung bei 8,35 Millionen Euro. Die weitgehende Finanzierung aus dem neuen Fördertopf hätte Reith zufolge den Vorteil, dass das Vorhaben schneller und ohne Restriktionen verwirklicht werden könnte. Denn die VG müsse sich dann nicht den Richtlinien für die übliche Schulbauförderung unterwerfen.
Sollen die Ortsgemeinden auch Geld bekommen?
Als weitere, für die Anmeldung geeignete Projekte nannte er die Sanierung der Eckbachhalle und der Dächer auf der Lambsheimer Schule und dem Heßheimer Feuerwehrhaus. Auch die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen passe in den vom Land vorgegebenen Förderrahmen. Am 11. Februar soll darüber beraten werden.
Ob die Ortsgemeinden etwas aus dem Sondertopf bekommen sollen und wie viel, ist ebenfalls Gegenstand der kommenden Beratung. Wenn sie ein Drittel der 9,73 Millionen Euro bekämen, würde das für die größte Ortsgemeinde Lambsheim mehr als 1,3 Millionen und für die kleinste, Kleinniedesheim, 175.000 Euro bedeuten. Im Hauptausschuss sprach sich niemand dafür aus, die Ortsgemeinden in diesem Umfang zu beteiligen. Barbara Eisenbarth-Wahl (CDU, Lambsheim) wies darauf hin, dass die sechs Dörfer insofern profitierten, als die VG-Umlage stabilisiert werden könne, wenn die Verbandsgemeinde das Geld für ihre Großprojekte verwende. Ähnlich äußerte sich Holger Korn (SPD, Heßheim): „Die meisten Ortsbürgermeister sehen das auch so: Der Großteil des Geldes soll für VG-Maßnahmen sein, das kommt dann allen Ortsgemeinden zugute.“