Jahresrückblick 2022 Hitlergruß: Geldstrafe für frühere AfD-Stadträtin

Bei einem der Protestmärsche, die am Speyerer Tor gestartet sind, kommt es zu dem Vorfall mit dem Hitlergruß.
Bei einem der Protestmärsche, die am Speyerer Tor gestartet sind, kommt es zu dem Vorfall mit dem Hitlergruß.

Als AfD-Stadtratsmitglied tritt Miroslawa Wagner in den Sitzungen nicht in Erscheinung, dafür umso spektakulärer auf offener Straße. Am Rand einer verbotenen Protestveranstaltung gegen die Corona-Politik hebt sie gegenüber zwei Polizeibeamten den rechten Arm und ruft „Heil Hitler“ – ein Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen hat. Sie wird wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe im mittleren dreistelligen Eurobereich verurteilt. Dem massiven politischen Druck des Stadtrats und ihrer Partei beugt sie sich, legt ihr Mandat nieder und tritt aus der AfD aus. Dieser Schritt wird von Kommunalpolitikern als logische Konsequenz aus dem Fehlverhalten begrüßt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Trapp, der in einer Stellungnahme erklärt, die aus Polen stammende Miroslawa Wagner habe nicht gewusst, dass das Zeigen des Hitlergrußes in Deutschland strafbar sei, legt nur wenig später den Vorsitz im Kreisverband wegen „interner Unstimmigkeiten“ nieder.

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