Frankenthal Haushaltsplan: Aufsichtsbehörde moniert freiwillige Leistungen

Die Stadtverwaltung hat sich selbst eine Haushaltssperre von zwei Prozent auf die geplanten Ausgaben im laufenden Geschäft verpa
Die Stadtverwaltung hat sich selbst eine Haushaltssperre von zwei Prozent auf die geplanten Ausgaben im laufenden Geschäft verpasst.

Die Verfügung, die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier mit der Genehmigung des Frankenthaler Haushaltsplans 2021 im März verschickt wurde, enthält nach Darstellung von Bernd Leidig (SPD) „verschärfte Töne“. Der Beigeordnete und Finanzdezernent sprach bei der Stadtratssitzung am Mittwoch davon, dass die Behörde der Stadt „dringende Hausaufgaben“ verpasst habe – besonders bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Diese sind der Verfügung zufolge bei 9,35 Millionen Euro gedeckelt. Als Reaktion auf die Hinweise der ADD hat Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) bereits eine Sperre in Höhe von zwei Prozent für den Ergebnishaushalt verfügt, über den das laufende Geschäft der Verwaltung finanziert wird. Einen weiteren Aspekt hat die Behörde zum wiederholten Mal angemerkt: die für einen längeren Zeitraum noch nicht erledigten Jahresabschlüsse. Die sollen laut einem früheren Gremienbeschluss zum Teil mit externer Unterstützung abgearbeitet werden.

Fraktionen kritisieren Aufsichtsbehörde

Scharfe Kritik an der ADD übte Grünen-Fraktionschef Gerhard Bruder: Deren Vorgehensweise sei „einfach gnadenlos“. Freiwillige Leistungen seien das, was eine Kommune für die Bürger ausmache, so Bruder. Dass vor allem die rund 7,5 Prozent Ausgaben des städtischen Haushalts im Fokus seien, die „wir noch gestalten können“, ärgerte CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert. Am Tonfall der Verfügung störte sich auch Jesko Piana im Namen der FWG: Ohne die zusätzlichen Belastungen der Corona-Krise wäre die Aufsichtsbehörde mit den Haushalten 2020 und 2021 wohl sehr zufrieden gewesen. Er empfinde die Sparhinweise als „Gängeln und Drangsalieren“. SPD-Fraktionschefin Aylin Höppner mahnte zu etwas mehr Zurückhaltung: Die ADD mache „einfach nur ihren Job“. De beste Strategie sei es, mit den Verantwortlichen dort in einen konstruktiven Dialog zu gehen, sagte Höppner. David Schwarzendahl (Linke) hielt fest, dass er den Unmut gegenüber der Kommunalaufsicht bei einigen Punkten verstehe. Letztlich sei die ADD als eine Art „Sündenbock“ zwischen Kommunen auf der einen und Land auf der anderen Seite platziert.

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