Frankenthal Finanzausgleich: Baldauf kritisiert neues Konzept als „Mogelpackung“

Der Frankenthaler Abgeordnete und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, bezeichnet das von der Landesregierung vorgelegte Konzept zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz als „eine einzige Mogelpackung“. 275 Millionen Euro mehr für die Kommunen – das höre sich gut an, so Baldauf in einer Pressemitteilung. „Eigenes, frisches Landesgeld“ sei das aber nicht. Bei näherem Hinsehen zeige sich: „Die Landesregierung verkauft Geld als zusätzliche Finanzspritze, das den Kommunen ohnehin schon gehört oder längst zusteht.“ 224 Millionen Euro entstammten Abrechnungsguthaben aus Vorjahren, 170 Millionen aus der Finanzausgleichsumlage der starken Kommunen. Baldauf spricht von einem „Rechentrick“: „Eigentlich müssten aufgrund der reinen Umschichtung kommunaler Gelder insgesamt 394 Millionen Euro mehr auf dem Tisch liegen.“ Die Kommunen ächzten unter immer größer werdenden Pflichtaufgaben und müssen dringend in Infrastruktur, in Kitas und Nahverkehr investieren. Der Frankenthaler Politiker fordert deshalb von der Landesregierung, „am Gesetz nachzubessern“.