Frankenthal Einheitliche Zuschüsse

Wenn freie Träger wie Kirchen oder Waldorfverein Kindertagesstätten bauen oder sanieren, gelten künftig feste Schlüssel für die Zuschüsse der Stadt. Das hat der Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Verwaltung gebilligt. Einen entsprechenden CDU-Antrag hatte der Stadtrat angenommen. Die abschließende Entscheidung trifft nun der Haupt- und Finanzausschuss.

Bei Neubauten und Erweiterungen übernimmt die Stadt 80 Prozent der nicht anderweitig gedeckten Kosten. Bei Sanierungen können die Träger städtische Zuschüsse in Höhe von 65 Prozent beantragen. Diese Sätze galten im Regelfall auch bisher schon; allerdings wurde über jede Förderung einzeln entschieden. Mit der neuen Förderrichtline wolle man den Trägern „Planungssicherheit geben“ und sicherstellen, dass sie auch weiterhin Betreuungsplätze zur Verfügung stellen könnten, heißt es in dem von Sozialdezernent Andreas Schwarz (SPD) vorgelegten Beschlusspapier. Zuschüsse fließen „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“, steht in den Richtlinien. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Projekte der geltenden Kita-Bedarfsplanung entsprechen und vorab mit der Verwaltung abgestimmt werden. Für sanierte Bauten gilt anschließend eine Zweckbindung von zehn Jahren, Neu- und Erweiterungsbauten müssen mindestens 20 Jahre als Kindertagesstätte genutzt werden. Gelingt das nicht, sind städtische Zuschüsse anteilig – bezogen auf die dann noch fehlende Restnutzungszeit – zurückzuerstatten. Große Unterschiede gibt es bei den Förderregeln in anderen Kommunen. Das weist eine Übersicht aus, die die Verwaltung dem Ausschuss vorlegte. Demnach trägt etwa der Rhein-Pfalz-Kreis bei Neu- und Umbauten zwischen 25 und 55 Prozent der verbleibenden Kosten, die Stadt Worms 40 Prozent, die Stadt Ludwigshafen 70 Prozent. Bei Sanierungen reichen die aufgelisteten Zuschussquoten von 35 bis 70 Prozent. Die neue Richtlinie sei wichtig, um für jeden nachvollziehbar Transparenz bei der Förderung herzustellen, sagte Gabriele Bindert (CDU). Es falle aber auf, dass die Frankenthaler Sätze „recht hoch“ seien. Das habe „der Stadtvorstand in den vergangenen Jahren so festgesetzt“, antwortete Torsten Bach, Leiter des Bereichs Familie, Jugend und Soziales, auf Binderts Frage nach dem Warum. „Wir fordern einen deutlichen Eigenanteil des Trägers“, ergänzte Beigeordneter Andreas Schwarz. „Wir halten 20 Prozent bei einem Neubau für angemessen.“ Von einer „vernünftigen Lösung“ sprach Uwe Klodt (SPD). Dabei müsse man immer mit bedenken, dass die freien Träger die Stadt entlasteten. Einstimmig genehmigte der Jugendhilfeausschuss auch die jährliche Auszahlung von Sachkostenzuschüssen für die freien Kita-Träger. Pro Gruppe steuert die Stadt 2000 Euro bei; insgesamt sind dies 38.000 Euro. (spi)