Frankenthal Briefwahlbüro im Rathaus öffnet am Montag

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März haben die Vorbereitungen auf diesen Termin bei der Stadtverwaltung längst begonnen. Derzeit läuft schon der Versand der Wahlbenachrichtigungen, ab Montag hat dann das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet.

Nach Darstellung der Deutschen Post würden aktuell im Briefzentrum Ludwigshafen Einlieferung, Sortierung und Zustellung unter anderem für die Frankenthaler Wahlberechtigten vorbereitet. „Sind Briefkästen und Klingel beim Empfänger gut gekennzeichnet, können die Postboten die wichtige Post zuverlässig zustellen“, betont Unternehmenssprecher Heinz-Jürgen Thomeczek. Empfänger sollten die tägliche Post aufmerksam durchsehen, damit die Wahlbenachrichtigung nicht mit Werbesendungen verwechselt werde. Laut Stadtverwaltung sollten alle Frankenthaler Wahlberechtigten bis Sonntag, 21. Februar, die im DIN-A4-Format gestaltete Benachrichtigung erhalten haben. Auf deren Rückseite ist der Antrag auf Briefwahl aufgedruckt. Wer schon jetzt weiß, dass er am Wahltag selbst nicht zur Stimmabgabe im Wahllokal gehen kann, sollte diesen ausfüllen und unterschreiben, hat dann aber mehrere Optionen: Er kann entweder auf dem Postweg die Zusendung der Wahlunterlagen beantragen oder sie im Rathaus direkt abholen. Briefwahlunterlagen können auch per E-Mail beantragt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Eine Mail muss Folgendes enthalten: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum sowie die Wohnanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Zur zweifelsfreien Identifikation sollte die Wählerverzeichnis- und Stimmbezirksnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung stehen, angegeben werden, bittet die Stadt. Sie hat für Anträge per Mail die Adresse briefwahl@frankenthal.de eingerichtet. Briefwahlunterlagen können ab 15. Februar, 8 Uhr, zudem mittels Online-Wahlscheinverfahren beantragt werden. Der Vorteil laut Stadtverwaltung: Hier werden die Wähler bei der Eingabe der Informationen durch das System unterstützt. Der Link lautet: https://tbk.ewois.de/IWS/startini.do?mb=204. Er könne aber auch über die Internetseite der Stadtverwaltung erreicht werden. Zudem führe der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckte QR-Code direkt zu dieser Adresse. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für Dritte abzuholen, ist nur möglich, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. „Dies hat sie der Stadtverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Wahlberechtigte, die ihre Unterlagen im Rathaus selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle wählen. Bei Versand per Post sind die Wahlbriefe so rechtzeitig abzusenden, dass sie am Wahltag bis 18 Uhr eingehen. Innerhalb der Bundesrepublik sollte der Brief bis Mittwoch, 9. März, eingeworfen werden. Der Wahlbrief werde als Standardbrief unentgeltlich befördert, muss daher nicht frankiert werden. „Im Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden; die Kosten hierfür trägt der Briefwähler“, betont die Verwaltung. Die Briefwahlunterlagen, die die Verwaltung versendet, enthalten neben dem Wahlschein den Stimmzettel, ein Merkblatt zur Briefwahl sowie zwei farbige Umschläge. In den blauen Umschlag wird der ausgefüllte Stimmzettel gesteckt. Dieser Umschlag wird nicht zugeklebt. In den orangefarbenen Umschlag, der zugeklebt werden muss, kommen der unterschriebene Wahlschein sowie der blaue Umschlag mit Stimmzettel. (rhp/örg) Noch Fragen? Briefwahlbüro im Rathaus, Eingang ehemaliger Info-Schalter (Seiteneingang), Sitzungssaal III, Zimmer 130, Telefon 89-488. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 12.30 Uhr; Montag bis Mittwoch, 14 bis 16 Uhr; Donnerstag, 14 bis 18 Uhr. Barrierefreier Zugang ist mittels einer Rampe über einen Eingang in der Fischergasse möglich.