Frankenthal Bezahlkarte für Asylbewerber: CDU drängt auf Einführung

Mit der Bezahlkarte, die es in einigen Kommunen bereits gibt, können Geflüchtete Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens
Mit der Bezahlkarte, die es in einigen Kommunen bereits gibt, können Geflüchtete Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Rheinland-Pfalz nicht mehr in diesem Jahr eingeführt: Davon geht das zuständige Ministerium in einem Schreiben an die Kommunen aus. Die CDU drängt deshalb erneut darauf, eine unabhängige Lösung für Frankenthal zu schaffen.

Mit einem Eilantrag wollte sich die CDU-Fraktion am Dienstag im Stadtrat dafür stark machen, ein eigenes Modell der Bezahlkarte für Frankenthal zu prüfen. Dabei könne man auch auf Erfahrungen von anderen Kommunen aufbauen oder bei der Einführung des elektronischen Bezahlsystems kooperieren. In dem bundesweit laufenden Vergabeverfahren von 14 Ländern, das im Juli abgeschlossen sein sollte, gibt es laut Mainzer Integrationsministerium Verzögerungen. Unterstützung für ihr Ansinnen bekamen die Christdemokraten am Dienstag von der AfD. Das Thema müsse „endlich geklärt“ werden, sagte deren Fraktionschef Hartmut Trapp. Eine Eilbedürftigkeit sahen die übrigen Fraktionen jedoch nicht, die Bezahlkarte soll in der nächsten Sitzung am 23. September auf der Tagesordnung stehen. Dann soll über die Ergebnisse eines bereits vorliegenden Prüfantrags von Februar und von einer Tagung des Städtetags zu diesem Thema am 20. September berichtet werden. Für die Verwaltung bekräftigte Dezernent Bernd Leidig (SPD): „Ein Alleingang ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn.“ Aufwand und Kosten seien zu hoch. Befürworter der Bezahlkarte wollen damit den Missbrauch von Sozialleistungen reduzieren.

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