FRANKENTHAL 
Beifall für Kita-Projekt
Aldi will seine Filiale in der Daniel-Bechtel-Straße nach Angaben der Stadtverwaltung abreißen und durch einen geräumigeren Neubau ersetzen. Die Verkaufsfläche soll damit von rund 800 auf 1200 Quadratmeter erweitert werden. Die Verwaltung sei „glücklich“, dass sich Aldi in Gesprächen für eine zusätzliche Nutzung des neuen Gebäudes offen gezeigt habe, sagte Beigeordneter Bernd Leidig (SPD) am Dienstagabend im Ausschuss, der im Congress-Forum tagte. „Es ist klar, dass wir Handlungsbedarf haben, Betreuungsplätze zu schaffen“, sagte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU).
Gedacht ist daran, in dem Aldi-Bau auch eine neue Kindertagesstätte mit fünf Gruppen und voraussichtlich 95 Plätzen unterzubringen. „Baureifes Gelände zu finden, ist in Frankenthal nicht so ganz einfach“, sagte Leidig. Gerade deshalb sei ein solches gemeinsames Projekt sinnvoll. Die Rollenverteilung sei klar, wenn es zustande komme: Aldi sei der Investor, „wir wären dann Mieter“. Zu erwarteten Kosten sagten die Vertreter der Verwaltung noch nichts.
Weitere Grundstücke
Nach den schriftlich vorgelegten Informationen der Verwaltung müsste Aldi noch weitere Grundstücke erwerben, um das Vorhaben im geplanten Umfang realisieren zu können. Das Projekt lasse sich gut in das geplante Wohn- und Mischgebiet „Am Speyerbach“ integrieren. Dort sind südlich der Schraderstraße rund 370 neue Wohnungen geplant.
„Wenn Preis und Qualität stimmen, ist das ein gutes ergänzendes Projekt zum Bebauungsplan Speyerbach“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert. Die „Förderfähigkeit“ des Ganzen müsse aber noch geprüft werden. „Positiv überrascht“ zeigte sich Ute Hatzfeld (Grüne/Offene Liste); sie sprach von einer „guten Sache“.
Wegen der angespannten Situation bei Betreuungsplätzen sei es wichtig, auch Alternativen zu herkömmlichen Planungen zu finden, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner. Hier könne man von einem „Modellprojekt“ sprechen, das gut in diesen Bereich passe.
Unterschiedliches Echo
Von einem lebhaften Echo auf die erste RHEINPFALZ-Veröffentlichung zu diesem Thema sprach Linken-Fraktionschef David Schwarzendahl. So gebe es einerseits gewisse Vorbehalte dagegen mit der Begründung, Kinder würden damit möglicherweise auch ermuntert, in dem Markt einzukaufen. Andererseits sähen manche Eltern gerade dies – die Verbindung mit einem Einkaufsmarkt – als etwas Positives. Auf zwei Punkte müssen man achten, mahnte der Linken-Sprecher: auf Barrierefreiheit und darauf, ob es auch Erweiterungsmöglichkeiten an diesem Standort gebe.
„Wir haben den Anspruch, dass wir Inklusion leben“, sagte OB Hebich zum ersten Punkt. Sprich: Räume, die nicht im Erdgeschoss liegen, müssten per Aufzug erreichbar sein. Eltern-Vorbehalte gegen die Verbindung der Kita mit einem Geschäft konnte Hebich nicht nachvollziehen: Kinder sollten die Lebenswirklichkeit kennenlernen, meinte er – und dazu gehörten nun einmal auch Geschäfte.
Noch Gespräche notwendig
„Wir finden das Konzept toll“, sagte FWG-Fraktionschef Jesko Piana. Das Thema, wie das Projekt bezuschusst werden könne, müsse die Stadt aber noch prüfen. „Eine grundsätzliche Förderungsmöglichkeit besteht“, antwortete OB Hebich. Nach den Richtlinien sei dann aber für Aufträge „das öffentliche Vergabesystem“ vorgesehen. Das wiederum lehnten private Investoren ab. „Das muss noch besprochen werden“, so der Verwaltungschef.
Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste) fragte, wie es um das Thema Lärmschutz stehe. Nötig zur Umsetzung des Ganzen sei ein „vorhabenbezogener Bebauungsplan“, antwortete Martin Hebich. Eine Lärmproblematik zur Bahnlinie hin bestehe nur nachts, und als Schutz sei der Bau eines „Riegels“ von Gewerbegebäuden vorgesehen. AfD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Trapp wies noch einmal auf die Bedeutung des Thema Barrierefreiheit hin. Gut wäre es nach seiner Ansicht, wenn es in der Nähe auch einen Spielplatz gäbe. Der Ausschuss billigte das Vorhaben einstimmig; das abschließende Wort dazu hat der Stadtrat.