Frankenthal Asylunterkünfte: Stadt legt Zeitplan vor

Schon ab Mai könnten auf dem Festplatz erste Container als Asylunterkunft stehen. In einer Sondersitzung hat der Stadtrat – gegen die Stimmen der AfD – wichtige Weichen für die Unterbringung Geflüchteter gestellt. Die Sporthallen, gegen deren Nutzung Bürger protestierten, sind vorläufig vom Tisch. Konflikte könnte es trotzdem geben.

Vor dem Congress-Forum ein Streifenwagen des Kommunalen Vollzugsdienst, am Eingang zwei Sicherheitskräfte – und im Saal gähnende Leere auf den Zuschauerrängen. Gerade einmal vier Bürger verfolgen am Montag, wie die Kommunalpolitik über Fragen der Flüchtlingsunterbringung entscheidet, die in den zurückliegenden Wochen für teils massive Proteste in der Bevölkerung gesorgt haben. Selbst wenn die umstrittene Belegung von Sporthallen zunächst nicht nötig wird, weil das Land zuletzt die Prognose von bis zu sechs Zuweisungen ab dem zweiten Quartal 2023 auf drei bis vier reduziert hat, warnt Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU): „Nur weil wir etwas nicht wollen, können wir es nicht ausschließen.“ Sprich: Steigen die Zahlen – was angesichts der weltpolitischen Lage nicht auszuschließen ist – kommen die Sportstätten wieder ins Spiel.

Doch Priorität haben nach dem Beschluss des Stadtrats vom Montag andere Optionen. Das ist zum einen der Kauf oder die Anmietung von weiteren Wohnobjekten im Stadtgebiet. Größte Immobilie dabei: das ehemalige Verwaltungsgebäude der Stadtwerke in der Wormser Straße 111, wo dauerhaft bis zu 120 Geflüchtete unterkommen könnten. Der Haken laut Hebich: Die Leitstelle des Energieversorgers zieht erst im Mai 2024 in den benachbarten Neubau um. Schon ab Oktober könnte es allerdings mit den vorhandenen Möglichkeiten eng werden, Neuankömmlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Auch der beschlossene Ausbau der Sammelunterkunft in der Siemensstraße ist nicht vor Ende 2024 erledigt.

„P2“: Nutzung für mehrere Jahre

Deshalb setzt die Verwaltung zusätzlich auf Wohncontainer. Für zwei Standorte gibt es dabei bereits konkrete Pläne: den Festplatz an der Benderstraße als kurzfristige Lösung und den Parkplatz „P2“ an der Ecke Albertstraße/Petersgartenweg als eine längerfristige Option. Schon ab Mai soll nach den Plänen der Stadt eine Anlage für etwa 40 Bewohner an der Benderstraße aufgebaut werden. Diese Container werden für 18 Monate angemietet mit der Möglichkeit, den Vertrag zu verlängern oder sie letztlich zu kaufen. Deutlich kürzer ist die Mietdauer für vier weitere Elemente, in denen weitere 64 Menschen Platz finden. Sie sollen ab Juni auf dem Festplatz stehen und nach etwa sieben Monaten weichen.

Dann, im Februar 2024, so hofft man, ist die Container-Unterkunft auf „P2“ bezugsfertig. Auf dem 3100 Quadratmeter großen Gelände im Lauterecken-Viertel werden bis zu 128 Personen leben. Weil die Verwaltung laut Hebich mit einer Nutzungsdauer von zwei Jahren oder länger rechnet, kauft sie die Anlage. Es handle sich um Wohngebäude, die unter anderem entsprechend gedämmt seien, so Hebich. Das betonierte Außengelände solle teilweise entsiegelt und mit Spielmöglichkeiten ausgestattet werden. Angesichts der Widerstände von Anwohnern gegen die Pläne einer Asylunterkunft in der Albert-Sporthalle gegenüber und der Ablehnung weiterer Geflüchteter in dem Viertel insgesamt rechnet Hebich mit Kritik an den „P2“-Plänen. Sicherheitsbedenken und Einwände wolle man ernst nehmen, zugleich sei oberstes Ziel, handlungsfähig zu bleiben. Schutzsuchende menschenwürdig unterzubringen, sei eine humanitäre Pflicht.

Kritik an AfD-Ablehnung

Dem schließen sich mit Ausnahme der AfD am Montag alle Fraktionen an. Der Einwand des Vorsitzenden Hartmut Trapp, „Frankenthal ist voll“ unter Verweis auf fehlenden Wohnraum sowie knappe Kapazitäten in Schulen und Kindertagesstätten, stößt auf Protest. OB Hebich nennt die Haltung „verantwortungslos“ angesichts der ungleich größeren Last, die Länder wie Polen, Syrien und die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten.

Dem Vorschlag von CDU-Fraktionschefin Gabriele Bindert, die Nutzung von „P2“ auf zwei Jahre zu begrenzen und Bürger über die Pläne noch einmal gesondert zu informieren, folgt der Rat ebenso wenig wie der Anregung der FWG, den Festplatz zeitlich unbefristet zu nutzen und den Bezug in Lauterecken später zu starten. Erleichtert zeigen sich die Fraktionen, dass die Sporthallen-Pläne nicht weiter verfolgt werden. Man dürfe bei der Aufnahme Geflüchteter den Blick auf die Bedürfnisse der Frankenthaler nicht verlieren, so Aylin Höppner (SPD).

Ehrenamt gefragt

Dass Integration nicht mit einem Dach über dem Kopf ende, sondern es neben Kita und Schule Sprachkurse und Arbeitsplätze brauche, daran erinnert Gerhard Bruder (Grüne). Zusätzlich zu Sozialarbeitern im Rathaus seien Ehrenamtliche gefragt. „Jeder sollte überlegen, ob er nicht zum Beispiel für zwei Stunden in der Woche Oma für ein Kind sein will, dessen Großeltern in Syrien zurückbleiben mussten“, sagt Flüchtlingshelferin Ute Hatzfeld (Grüne) und nennt den Arbeitskreis Asyl als Anlaufstelle für Freiwillige. Er wünsche sich, dass diejenigen, die zuletzt etwa in der Bürgerversammlung Kritik geäußert haben, „den Menschen die Hand reichen und sie einfach mal mit in den Sportverein nehmen“, sagt David Schwarzendahl (Linke).