Frankenthal 
Asylunterkünfte: Ausbauprojekte stocken, Zwischenfall bremst zusätzlich
Beigeordneter Bernd Leidig (SPD) spannt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag noch einmal den zeitlichen Bogen: Im Dezember vergangenen Jahres kündigt die rheinland-pfälzische Landesregierung den Frankenthaler Verantwortlichen vier Neuankömmlinge pro Woche im ersten und sechs im zweiten Quartal an, reduziert ihre Prognose dann für den Zeitraum April bis September auf drei Menschen, um sie für Herbst und Winter wieder deutlich anzuheben. Die vorläufige Rechnung sieht so aus: Im Oktober werden vier Asylsuchende pro Woche erwartet, ab November steigt die Anzahl der Zuweisungen auf fünf.
Die aktuelle Situation in den Unterkünften, die der Stadt in Form eigener Immobilien und angemieteter Wohnungen zur Verfügung stehen, ist nach Leidigs Darstellung alles andere als rosig: 591 Personen sind dort aktuell untergebracht, 79 freie Plätze gibt es noch. Die reichen nach Einschätzung der Verwaltung, wie sie am Montag auf RHEINPFALZ-Anfrage erklärt hatte, wohl nicht, um bis Jahresende allen vom Land zugewiesenen Asylsuchenden ein Dach überm Kopf bieten zu können. Wohlgemerkt: Asylsuchenden – Flüchtlinge aus der Ukraine und Spätaussiedler sind in dieser Kalkulation nicht enthalten. Bernd Leidigs Fazit lautet: „Die Lage wird sich auf absehbare Zeit nicht entspannen.“
Wasser tropft in Lampen
Zusätzlich zugespitzt hat sich die Situation am 8. September: Weil Bewohner das Obergeschoss in einem der beiden Gebäude der Asylunterkunft Siemensstraße nach Darstellung von Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) mit einem Duschschlauch unter Wasser gesetzt haben, sind die meisten Wohnungen dort vorerst nicht nutzbar. Die Folge: Es fehlen 34 Plätze. Bisher in dem Holzmodulbau im Industriegebiet Nord untergebrachte Menschen mussten in die Container auf dem Festplatz Benderstraße umziehen. Das Pikante: Bis Montag weiß nach RHEINPFALZ-Informationen nicht einmal OB Martin Hebich (CDU) über den Vorgang Bescheid. Die städtischen Gremien erfahren offenbar nur dank der FWG-Anfrage am Dienstag Näheres.
Dabei war der Zwischenfall vor knapp drei Wochen keine Kleinigkeit: Wie Knöppel dem Ausschuss berichtet, lief Wasser die Wände der darunter liegenden Wohnungen herunter oder sammelte sich in den an der Decke montierten Lampen. Die Feuchtigkeit ist nun in die Konstruktion eingezogen. Laut dem Bürgermeister sind zwar Trocknungsgeräte im Einsatz und eine Firma arbeitet an einem Sanierungsvorschlag, es besteht allerdings die Möglichkeit eines Totalschadens an dem Gebäude, das erst seit etwa vier Jahren überhaupt in Betrieb ist.
Keine Aussprache möglich
Im Ausschuss bleibt die Frage, ob Anzeige gegen die mutmaßlichen Verursacher erstattet wurde, ebenso offen wie die, ob diese nach vorläufigem Kenntnisstand fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Auf Rückfrage ist seitens der Pressestelle der Stadtverwaltung von Reinigungsarbeiten die Rede. Eine Aussprache zur Flüchtlingssituation unter Beteiligung der anderen Fraktionen findet mit Verweis auf die bei Anfragen geltenden Regeln nicht statt. FWG-Sprecherin Tanja Mester nutzt die mögliche Zusatzfrage nicht für kritisches Nachhaken. Auf dieser Basis bekommen die Ausschussmitglieder zumindest einen Überblick zu laufenden Bemühungen der Stadt, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Tatsächlich sieht es nach Bernd Knöppels Vortrag nicht danach aus, als ob Projekte auf der im April beschlossenen Prioritätenliste rechtzeitig fertig würden, um den sich abzeichnenden Ansturm zu bewältigen: Erst Ende dieses Jahres sind demnach fünf Zimmer für zwölf bis 15 Menschen im ehemaligen Heim der Marinekameradschaft bezugsfertig, das für 145.000 Euro umgebaut wird. Die vier zweigeschossigen Wohnanlagen, in denen auf dem früheren KBA-Mitarbeiterparkplatz „P2“ an der Ecke Albertstraße/Petersgartenweg bis zu 128 Personen unterkommen sollen, stehen wohl erst Ende 2024 zur Verfügung. „Gesprächsbedarf“ sieht Knöppel noch bei 120 Plätzen, die auf dem Stadtwerke-Gelände in der Wormser Straße möglich wären.
Aufstocken als Option
Der Stand bei der Erweiterung der Kapazitäten in der Siemensstraße: Für die zwei schon seit Längerem geplanten Gebäude Nummer drei und vier liege nun das Leistungsverzeichnis vor. Nach dem Vorfall vom September sei eine massive Ausführung anstelle der Holzbauweise angedacht, um solchen Schäden vorzubeugen. Offenbar setzen die Verantwortlichen ihre Hoffnung jetzt vor allem auf zwei Optionen: Container für das Gelände Siemensstraße und eine Aufstockung der Module auf dem Festplatz.
