Frankenthal Altschulden: Land übernimmt 101 Millionen Euro

Die Mainzer Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids zur Entschuldung Frankenthals mit (von
Die Mainzer Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids zur Entschuldung Frankenthals mit (von links) Landtagsabgeordnetem Martin Haller (SPD), Finanzdezernent Bernd Leidig (SPD) und Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG).

Eine Zukunftsperspektive für klamme Kommunen: Das soll das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung“ schaffen. Frankenthal kann damit rund 101 Millionen Euro Altschulden loswerden. Die grundsätzliche Finanznot löst das allerdings nicht.

Von einem „historischen Tag“ sprach Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) am Montagmorgen, als Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Bewilligungsbescheid über ein Entschuldungsvolumen von rund 101 Millionen Euro persönlich im Rathaus abgab. Das Land wird Liquiditätskredite in dieser Höhe übernehmen. Restschulden von 69 Millionen Euro verbleiben bei der Stadt. Sie müssen innerhalb der Programmlaufzeit von 30 Jahren getilgt werden. Trotz aller Sparbemühungen könne es die Stadt „aus eigener Kraft nicht schaffen“, aus den roten Zahlen zu kommen, betonte der OB. Hauptproblem sind laut Stadtspitze sinkende Gewerbeeinnahmen bei steigenden Sozialausgaben. Durch die Entschuldung spart Frankenthal laut Finanzdezernent Bernd Leidig (SPD) in diesem Jahr bereits 0,5 Millionen Euro an Zinslast, in den Folgejahren werden es jährlich 2,25 Millionen Euro sein.

Landesweit will die Mainzer Regierung in 500 Kommunen, darunter mit Frankenthal acht kreisfreie Städte, Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro übernehmen. Finanzministerin Ahnen sprach von einer „großen Kraftanstrengung“ und äußerte die Hoffnung, dass auch der Bund wie im Koalitionsvertrag vereinbart seinen Beitrag beim Abbau der Altschulden leiste. Zusätzlich entlaste das Land Kommunen mit millionenschweren Programmen unter anderem bei der Unterbringung Geflüchteter, bei der Anpassung an den Klimawandel und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Frankenthal habe bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts „Einsparbemühungen gezeigt“. Ahnen betonte: „Sie können heute einen Teil der Vergangenheit hinter sich lassen.“

Ursprünglich waren Liquiditätskredite dazu gedacht, kurzfristig die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Zusätzlich hat die Stadt Frankenthal aktuell Investitionskredite in Höhe von 96 Millionen Euro abzuzahlen. Diese sind von dem Entschuldungsprogramm nicht abgedeckt. Der Haushaltsplan 2024, den der Stadtrat im Dezember 2023 verabschiedet hat, sieht ein Minus von rund 6,1 Millionen Euro vor.

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