Frankenthal Aktionstag bei Siemens

Mit der Teilnahme am Siemens-Aktionstag des Gesamtbetriebsrates (GBR) wollen die Beschäftigen am Freitag am Standort Frankenthal Flagge zeigen. Darüber informierte der Betriebsratsvorsitzende Hilmar Feisthammel die Versammlung des DGB-Stadtverbandes Frankenthal am Dienstag im IG-Metall-Haus.

„Siemens ist wieder in aller Munde“, sagte Feisthammel. Sei es die Verschlankung der Strukturen, die eine Milliarde Einsparung erbringen soll, oder der Versuch, Alstom zu übernehmen. Wenn auch auf Anhieb keine Auswirkungen für Frankenthal zu erkennen seien, könne man solche doch nicht ausschließen. Deshalb wolle man den Forderungen des GBR Nachdruck verleihen. Die Beschäftigung der Mitarbeiter müsse gesichert werden. Zur Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Frankenthal sagte der Vorsitzende des DGB-Stadtverbands, Rüdiger Stein: „Wir lehnen die Container-Lösung ab.“ Wenn eine dezentrale Unterbringung, die man favorisiere, nicht unmittelbar umgesetzt werden könne, böte sich die Eulenburg als Einrichtung zur Erstaufnahme an. Anlässlich der Europawahl hatten die Gewerkschafter die Ludwigshafener Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) eingeladen. Sie kam als gute Bekannte zur DGB-Runde, war sie doch bis 2011 Vorsitzende des DGB-Vorder-/Südpfalz. Als Mitglied des Sozial- und Beschäftigungsausschusses sei sie nahe an den Anliegen der Gewerkschaften, berichtete sie. Prekäre und illegale Beschäftigungsverhältnisse, Lohn- und Sozialdumping, das Subunternehmerunwesen in allen Branchen wie die Scheinselbstständigkeit seien da die Themen. Torsten Rapp von der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG berichtete von selbstständigen Lokführern, die mit dem Auto von hier nach München fahren und dann direkt eine Zwölf-Stunden-Schicht machen. Auch Piloten arbeiteten heute als Selbstständige, ergänzte Steinruck. Leider hätten die Konservativen, Liberalen und Rechten eine Zweidrittelmehrheit im Europaparlament. Da ließen sich Gewerkschaftsforderungen nur schwer durchsetzen. Doch auch in Deutschland müsse mehr getan werden: mehr Kontrollen, mehr Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuer- und Sozialbetrug. Uwe Löwenhaupt von der Gewerkschaft der Polizei fragte nach den Chancen für ein einheitliches Renteneintrittsalter für Polizisten in Europa. In anderen Ländern gingen die Kollegen, die draußen im Einsatz sind, nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand. Da Soziales und Renten national geregelt würden, gebe es hier keine europäische Kompetenz, antwortete Steinruck. Sie sei froh, „dass wir keine Harmonisierung der Sozialstandards“ hätten, bekannte die Europaabgeordnete. Denn dann würde „vieles ganz anders aussehen, als wir uns das als Gewerkschaften vorstellen“. Steinruck appellierte an die Versammlungsteilnehmer, zur Wahl zu gehen. Nur durch eine gute Wahlbeteiligung könne die Stellung des europäischen Parlaments gestärkt, nur durch eine Stärkung der linken Kräfte die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen verbessert werden. (enk)