Frankenthal Zur Sache: Wie andere Städte mit dem Gebührenthema umgehen

Ganz gleich, welche Lösung für die Straßenreinigung gefunden wird: „Das Thema ist immer umstritten“, sagt auf RHEINPFALZ-Anfrage An-dreas Oberhaus, kaufmännischer Werkleiter des Entsorgungs- und Baubetriebs in Frankenthals Nachbarstadt Worms, aus eigener Erfahrung. Und die Auseinandersetzung darüber „hört nie auf“. In der kreisfreien Stadt Worms hat man ab den 90er-Jahren ein differenziertes System entwickelt. In der Innenstadt und direkt angrenzenden Stadtteilen gibt es eine städtische Straßenreinigung, weiter außen „kehren die Bürger selber“. Da, wo der städtische Betrieb arbeitet, wird dann nach drei Reinigungsklassen unterschieden: Der Grundsatz „zweimal wöchentlich“ gilt nach Oberhaus’ Worten für besonders stark genutzte Bereiche wie das Bahnhofsumfeld. Daneben gibt es die Reinigungsklassen „wöchentlich“ und „14-tägig“, für die unterschiedlich hohe Gebühren erhoben werden. Das Wormser Gebiet, in dem Gebühren fällig werden, umfasst etwa 40 Prozent aller erfassten Grundstücke an Straßen. Um den Aufwand zu stemmen, seien „fast 50 Leute“ und fünf Kehrmaschinen im Einsatz, berichtet Oberhaus. Die Jahreskosten summierten sich auf rund 2,7 Millionen Euro. Davon übernehme die Stadt einen gewissen Eigenanteil; die Einnahmen aus Gebühren erreichten nicht ganz zwei Millionen Euro. Überschaubarer ist die Lösung in Speyer: „Im Zentrum, im Bereich der Maximilianstraße, werden die Kosten der Straßenreinigung anteilig auf die Eigentümer der anliegenden Häuser umgelegt“, erklärt Matthias Nowack, Sprecher der Stadt. Eine „regelmäßige und effektive Reinigung der Innenstadt“, mit der die Anwohner wegen der vielen Veranstaltungen dort überlastet wären, solle so sichergestellt werden. Die Einnahmen aus den Gebühren betragen rund 90.000 Euro. Rund 2,8 Millionen Euro nimmt die Stadt Ludwigshafen jährlich an Straßenreinigungsgebühren ein, teilt auf Anfrage Ulrike Heinrich von der städtischen Pressestelle mit. Die zugehörige Satzung umfasst 24 eng beschriebene Seiten. Und die darin festgehaltenen Regeln sind ziemlich kompliziert. In manchen Straßen mit sehr geringem Verkehrsaufkommen sind die Anlieger für alles – einschließlich Fahrbahnreinigung – zuständig. In anderen Bereichen teilen sich Stadt und Bürger die Verantwortung, mitunter im Wochenrhythmus. Und es gibt besondere Innenstadt-Zonen, da übernimmt die Stadt alle Reinigungsaufgaben selbst. Entsprechend vielfältig sind die Ludwigshafener Gebührenmodelle: Es gibt acht verschiedene „Reinigungsklassen“; pro Frontmeter Grundstücksfläche sind zwischen 3,71 und 44,52 Euro Gebühr pro Jahr zu zahlen.