Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: Stimmen aus den Fraktionen zum Kreishaushalt 2019

Der Kreistag Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushaltsplan für 2019 beschlossen. Die Fraktionen thematisierten erneut die Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und die stark eingeschränkten Handlungsspielräume. Den 37 Jastimmen standen bei der Entscheidung zum Haushalt fünf Neinstimmen und eine Enthaltung entgegen. Die Eckpunkte des Etats: ein planmäßiges Defizit von 3,2 Millionen Euro, Investitionen von rund 30,7 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung von 10,7 Millionen Euro. Die Kreisumlage von 43,96 Prozent bleibt unverändert. Daraus erhält der Kreis 67,7 Millionen Euro. Auf die vom Land gesenkten Schlüsselzuweisungen nach den Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich wies Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hin. Gesetzesinitiativen von Bund und Land im Sozialbereich führten zu einer dauerhaften Unterfinanzierung des Kreishaushalts, sagte er. CDU-Fraktionschef Reinhard Stölzel fragte, wie der Schuldenberg jemals abgetragen werden könne. 70 Prozent der Ausgaben entfallen inzwischen auf den Aufgabenbereich Soziales. „Es ist enorm, was wir da leisten“, so Stölzel. Reinhold Niederhöfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich für Zuversicht aus und wies darauf hin, dass der Haushalt in den vergangenen Jahren am Ende besser war als die Planung. Die Grünen lehnten den Haushalt ab, laut Fraktionsvorsitzender Pia Werner unter anderem deshalb, weil sie gegen die Ausgaben für die Haßlocher Rehbachverlegung sind. Heike Rung-Braun (FWG) erklärte, es sei müßig, den Haushalt schön zu reden und jedes Jahr die Fehler bei Bund und Land zu suchen. Heidi Langensiepen (FDP) knüpfte an die Vorredner an. Die FDP und weitere Fraktionen erinnerten an die Erkenntnisse, die aus dem Controlling gewonnen wurden und nun in Einsparungen münden sollen. „Ein Haushalt mit Licht und Schatten“, sagte Wolfgang Kräher (AfD), der sich der Stimme enthielt.