Frankenthal „Wir haben keine Eile“
In Speyer ist ein Stück des Rheinufers vor kurzem nach dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl benannt worden (Die RHEINPFALZ berichtete auf Politikseite 1 am 1. Oktober). In Ludwigshafen soll nach der Kommunalwahl 2019 entschieden werden, ob die Stadt Kohl in vergleichbarer Weise ehrt. In Frankenthal ist es nun gut ein Jahr her, dass der Streit um die von der CDU angestrebte Umbenennung des Rathausplatzes in Helmut-Kohl-Platz hochkochte. Die Christdemokraten machten einen Rückzieher (siehe: Zur Sache). Wie künftig mit der Benennung von Straßen und Plätzen in Frankenthal umzugehen ist, wie Bürger daran beteiligt werden können – das sollte laut einstimmigem Ratsbeschluss anschließend im Ältestenrat besprochen werden. OB Martin Hebich, Beigeordneter Bernd Knöppel (beide CDU), Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen bilden dieses Gremium. Beim angesprochenen Thema aber herrscht – zumindest nach außen – Grabesstille. „Bis jetzt: nichts.“ So antwortet SPD-Fraktionschef Bernd Leidig, wenn er gefragt wird, was bisher zum Thema Straßenbenennungen geregelt worden sei. Angesichts der Vorgeschichte „sehe ich auch nicht ein, das jetzt zum Thema zu machen“, sagt der Sozialdemokrat. Da seien zunächst andere gefordert. Es spreche auch „nichts dagegen, dass Bürger Vorschläge einbringen“. Eine so herausgehobene Ehrung Kohls, wie sie die CDU ins Gespräch gebracht habe, würde er jedoch nicht befürworten. Die CDU und er selbst hätten im vergangenen Jahr Fehler gemacht – das räumt Christian Baldauf auf Nachfrage erneut ein. „So etwas geht nur, wenn die große Mehrheit mitmacht.“ Und für solche Fälle müssten erst Kriterien erarbeitet werden. Der Frankenthaler Anwalt, der auch die CDU-Landtagsfraktion führt, glaubt nicht, dass es notwendig und sinnvoll wäre, die Bürger künftig in sämtliche Namensentscheidungen einzubeziehen. „Bei großen Namen, bei denen es politisch wird“, hielte er eine Beteiligung aber für sinnvoll. „Die Verwaltung wollte einen Vorschlag erarbeiten“, wie künftig mit den angeschnittenen Fragen umgegangen werden solle, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert; das habe OB Hebich zugesagt. Bedenken müsse man allerdings, dass „die Verwaltung sehr viel zu tun“ habe. Für ihre Fraktion gelte daher: „Wir haben keine Eile.“ Die Christdemokratin hält eine Ehrung Helmut Kohls in Frankenthal immer noch für sinnvoll, auch deshalb, weil er „hier ein paar Jahre gelebt hat“. Anders als im Fall Rathausplatz fände es Bindert aber angebracht, auf eine Umbenennung zu verzichten und einen „neuen Ort“ dafür zu finden. Günther Serfas, einziger Vertreter der FDP im Stadtrat, steht auch rückblickend zu seiner Unterstützung des ursprünglichen CDU-Antrags. Er bezieht sich dabei auf die politisch-historische Bedeutung des Kanzlers Kohl. Gleichwohl müsse er einräumen: Über das Thema hätte man „die Öffentlichkeit frühzeitig informieren“ müssen; da habe es Versäumnisse gegeben. Dass es nun doch noch eine spezielle Frankenthaler Kohl-Ehrung geben könne, glaubt der Liberale nicht mehr: „Der Zug ist abgefahren.“ Dass aus dem Ältestenrat nichts zum Thema zu hören sei, wundere ihn gar nicht, sagt Serfas: „Außer der CDU hat da niemand ernsthaftes Interesse.“ Auch Gerhard Bruder, Sprecher der Fraktion Grüne/Offene Liste, geht davon aus, dass „die Stadt bei dem Thema nun federführend ist“. Bisher sei aber „nichts gelaufen“. Der Grüne sieht Anlass, dem grundsätzlichen Eindruck zu widersprechen, dass gar keine Bürgerbeteiligung bestehe: Wenn Anträge auf die öffentliche Tagesordnung von Sitzungen genommen würden, könne „jeder dazu Fragen stellen. Wir als Kommunalpolitiker sind ja für Anregungen eher dankbar“, unterstreicht Bruder. Deshalb stellten sich Fraktionsmitglieder nach jeder Ratssitzung auch samstags in die Fußgängerzone. „Wir sind bereit zur Diskussion. Die Erfolge sind aber überschaubar.“ „Gerne unterstützt die FWG-Fraktion das Vorhaben, eine Straße oder einen Platz in unserer Stadt nach unserem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl zu benennen“, erklärt für die FWG-Fraktion Tanja Mester nach Rücksprache mit weiteren Vertretern der Wählergruppe. „Aus unserer Sicht ist hier allerdings keine Eile geboten.“ Richtlinien für solche Fälle aufzustellen sei sinnvoll. Eine Umbenennung von Straßen oder Plätzen würden die Freien Wähler nicht unterstützen. Mit Blick auf Konversionsflächen und neue Wohngebiete ließe sich aber sicher eine Möglichkeit finden, Kohls zu gedenken. Vor allem bei Bereichen mit herausgehobener Bedeutung wie dem Rathausplatz oder dem KBA-Gelände sei eine Bürgerbeteiligung sinnvoll, sagt David Schwarzendahl, Vorsitzender der Linken in Frankenthal und Mitglied des Stadtrats. Gerade bei Umbenennungen sollte man vorsichtig sein, meint er. Auf die Frage, ob er sich eine Ehrung Helmut Kohls in Frankenthal noch vorstellen könnte, antwortet der Linke mit einer sarkastischen Anspielung auf die mit dem früheren CDU-Vorsitzenden verbundene Schwarzgeldaffäre: „Das kann ich mir vorstellen – wenn da dann auch ein Denkmal mit einem großen schwarzen Koffer aufgestellt wird.“ Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) ist noch im Urlaub. Auf die RHEINPFALZ-Frage nach dem aktuellen Sachstand hält Beigeordneter Bernd Knöppel (CDU) verwaltungsintern Rücksprache – und gibt dann eine Auskunft, die den Aussagen der Parteisprecher widerspricht: Am 9. Oktober 2017, sagt Knöppel, sei im Ältestenrat vereinbart worden: Über das Verfahren bei Straßen- und Platzbenennungen werde künftig „von Fall zu Fall“ entschieden. Sei an eine Bürgerbeteiligung gedacht, werde der Altestenrat das Thema dem Stadtrat präsentieren, so Knöppel – „und der entscheidet dann abschließend“, wie vorgegangen werden solle. Schriftlich festgehalten habe man diese Vereinbarung nicht, sagt Knöppel auf Nachfrage. Sollte es Unklarheiten geben, könne man das Thema selbstverständlich im Ältestenrat noch einmal auf die Tagesordnung nehmen, wenn die Fraktionen es wünschten.
