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Samstag, 06. Mai 2017 Drucken

Frankenthal Land

Streit um Quote im Wohnungsbau

Mannheim: Politische Fraktionen uneins über den richtigen Kurs – Kampfabstimmung im Gemeinderat wahrscheinlich

Von Gerhard Bühler

 

Im ehemaligen Benjamin-Franklin-Village dauert es noch ein bisschen, bis die ersten Wohnungen bezugsfertig sind. ( ArchivFoto: KUNZ)

In der Diskussion über die Wohnungspolitik in Mannheim stehen die Zeichen auf Konfrontation. In ihrem Strategiepapier schlägt die Stadtspitze neben dem Bau von Wohnraum im gehobenen Bereich vor, preisgünstige Wohnungen entstehen zu lassen. Dies soll durch eine verpflichtende Quote bei größeren Projekten erreicht werden.

 

Während SPD, Grüne und Linke dies befürworten, lehnen CDU, Mannheimer Liste und Liberal-Konservative Reformer eine solche Regelung ab. Ausgangspunkt für die neue Strategie sind die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung. Diese sagen für Mannheim ein Bevölkerungswachstum von rund 25.000 Einwohnern bis zum Jahr 2036 voraus. Fachleute der Stadtplanung leiten daraus einen Bedarf von 18.600 neuen Wohnungen ab. Bis 2025 werden angeblich rund 10.000 Neubauwohnungen benötigt.

Vor allem auf den großen Konversionsflächen könnten in den nächsten Jahren Wohnungen in dieser Größenordnung entstehen. „Wir wollen Wohnangebote für alle Schichten schaffen“, betonte der für Bau zuständige Bürgermeister Lothar Quast (SPD) im Ausschuss für Umwelt und Technik. Nach Schätzungen der Verwaltung werden an verschiedenen Stellen der Stadt, etwa im ehemaligen Postareal am Hauptbahnhof oder im Glückstein-Quartier durch privatwirtschaftliche Bauprojekte rund 2300 hochwertige Wohnungen entstehen. „Daneben ist es unser Ziel, auch preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, der für weniger betuchte Schichten bezahlbar bleibt“, so Quast. Von den 10.000 neuen Wohnungen sollen daher 1700 auf den Konversionsflächen im „preisgünstigen Bereich“ bleiben. Dieser wird definiert mit einer Kaltmiete bis zu 7,50 Euro pro Quadratmeter.

Um die Unternehmen zum Bau günstiger Mietwohnungen zu veranlassen, schlägt die Verwaltung eine Quote vor. Ab einer Projektgröße von zehn Wohnungen soll ein Investor beim Grundstückskauf verpflichtet werden, mindestens 25 Prozent preiswerten Wohnraum zu schaffen. „Ohne so eine Regelung funktioniert es nicht“, betonte Quast und verwies auf Erfahrungen in anderen Städten. Die Haltung „der Markt wird es richten“ sei nicht erfolgversprechend.

„Sie finden heute keine Wohnung mehr unter 7,50 Euro pro Quadratmeter. Die Preise sind weit höher und für viele unbezahlbar“, befand SPD-Sprecher Ralf Eisenhauer, der Handlungsbedarf sieht. „Wenn unter den 2300 genannten Wohnungen rund 50 preisgünstige Mietwohnungen sind, ist es klar, wohin die Reise geht“, meinte SPD-Stadtrat Reinhold Götz. Seine Fraktion fordert daher eine Quote von 30 Prozent.

„Uns geht es um die Pauschalität, dass jeder Hausbauer davon betroffen ist“, begründete Stadtrat Nikolas Löbel die Ablehnung der CDU. Er sehe Einigkeit im Ziel, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dafür gebe es jedoch andere Instrumente.

 

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