Rheinpfalz Streit um Quote im Wohnungsbau

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Mannheim. In der Diskussion über die Wohnungspolitik der Stadt Mannheim stehen die Zeichen auf Konfrontation. In ihrem Strategiepapier schlägt die Stadtspitze neben dem Bau von Wohnraum im gehobenen Bereich vor, preisgünstige Wohnungen entstehen zu lassen. Dies soll durch eine verpflichtende Quote bei größeren Wohnbauprojekten erreicht werden. Während SPD, Grüne und Linke dies befürworten, lehnen CDU, ML und Liberal-Konservative Reformer (LKR) eine solche Regelung kategorisch ab.

Ausgangspunkt für die neue wohnungspolitische Strategie sind die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung. Diese sagen für Mannheim ein Bevölkerungswachstum von rund 25.000 Einwohnern bis zum Jahr 2036 voraus. Fachleute der Stadtplanung leiten daraus einen Bedarf von insgesamt 18.600 neuen Wohnungen ab. Bis zum Jahr 2025 werden angeblich rund 10.000 Neubauwohnungen benötigt. Vor allem auf den großen Konversionsflächen könnten in den nächsten Jahren Wohnungen in dieser Größenordnung entstehen. „Wir wollen mit unserem Zwölf-Punkte-Programm Wohnangebote für alle Schichten schaffen“, betonte der für Bau zuständige Bürgermeister Lothar Quast (SPD) im Ausschuss für Umwelt und Technik gegenüber den Stadträten. Nach Schätzungen der Verwaltung werden an verschiedenen Stellen der Stadt, etwa im ehemaligen Postareal am Hauptbahnhof oder im Glückstein-Quartier durch privatwirtschaftliche Bauprojekte rund 2300 hochwertige Wohnungen entstehen. „Daneben ist es unser Ziel, auch preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, der für weniger betuchte Schichten bezahlbar bleibt“, machte Quast deutlich. Von den 10.000 neuen Wohnungen sollen daher 1700 auf den Konversionsflächen im „preisgünstigen Bereich“ bleiben. Dieser wird definiert mit einer Kaltmiete bis zu 7,50 Euro pro Quadratmeter. Um dieses Ziel zu erreichen und die Unternehmen zum Bau günstiger Mietwohnungen zu veranlassen, schlägt die Verwaltung mit Verweis auf Vorbilder in anderen Städten vor, eine verbindliche Quote einzuführen. Ab einer Projektgröße von zehn Wohnungen soll ein Investor beim Grundstückskauf verpflichtet werden, mindestens 25 Prozent preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dass es sich beim Wohnungsbau gerade im Vorfeld des Wahlkampfs um ein wichtiges Thema für die Parteien handelt, wurde bereits in der jüngsten Ausschusssitzung deutlich. „Seitdem gab es zur Gemeinderatsvorlage 36 Änderungsanträge“, berichtete Quast. Er sehe Klärungsbedarf, ansonsten müssten die Anträge einzeln abgestimmt werden. Hauptstreitpunkt ist das Quotenmodell. „Ohne so eine Regelung funktioniert es nicht“, glaubt Quast und verwies auf Erfahrungen in anderen Städten. Die Haltung „der Markt wird es richten“ sei nicht erfolgversprechend. Über die Modalitäten des Quotenmodells könne man reden, bot er an. „Sie finden heute keine Wohnung mehr unter 7,50 Euro pro Quadratmeter. Die Preise sind weit höher und für viele unbezahlbar“, sagte SPD-Sprecher Ralf Eisenhauer, der Handlungsbedarf sieht. „Wenn unter den 2300 genannten Wohnungen rund 50 preisgünstige Mietwohnungen sind, ist es klar, wohin die Reise geht“, meinte SPD-Stadtrat Reinhold Götz. Seine Fraktion fordert daher eine Quote von 30 Prozent. Für eine solche Quote sprachen sich auch die Grünen und die Linken aus. „Uns geht es um die Pauschalität, dass jeder Hausbauer davon betroffen ist“, begründete Stadtrat Nikolas Löbel die Ablehnung der CDU. Er sehe Einigkeit im Ziel, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dafür gebe es jedoch andere Instrumente. „Die CDU wird dem Quotenmodell nicht zustimmen“, legte sich Konrad Schlichter fest. Unterstützung für diese Haltung bekam er von der Mannheimer Liste und der AfD-Nachfolgegruppierung Liberal-Konservative Reformer (LKR), die drei Sitze im Gemeinderat hat. In der nächsten Gemeinderatssitzung erwarten viele eine Kampfabstimmung über die Wohnbaupolitik mit knappem Ausgang.

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