Rhein-Pfalz Kreis SPD-Räte fühlen sich getäuscht

Wirtschaftsprüfer schauen sich jedes Jahr an, ob die Jahresabschlüsse der Werke ohne Fehler sind. Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats Leiningerland ist nun einstimmig beschlossen worden, dass die Ludwigshafener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Burret die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 durchgehen soll. Für die Verbandsgemeindewerke Hettenleidelheim wurden die Zahlen für das Jahr 2017 noch nicht geprüft. Damit wurde die Mittelrheinische Treuhand GmbH mit Sitz in Koblenz beauftragt.

Normalerweise ist die Zustimmung zum Prüfungsbüro keine Sache großer Diskussionen in Räten – bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Leiningerland gab es jedoch Gesprächsbedarf. Der Hintergrund waren Ratsunterlagen, die von Ratsmitgliedern der SPD als Täuschung empfunden wurden. Bei der Beauftragung der Wirtschaftsprüfer gab es vor der Fusion zwei Systeme: In Grünstadt-Land wurde das Prüfbüro „nach Aufwand“ bezahlt, in Hettenleidelheim bekam es eine Pauschale, zudem wurden Zusatzkosten bezahlt, die in den vergangenen Jahren hoch waren. In Grünstadt-Land kostete eine Prüfung im Schnitt 44.500 Euro. In Hettenleidelheim wurde 2014 bis 2016 je ein Pauschalhonorar in Höhe von 28.755 Euro inklusive Nachkalkulation und Steuererklärung bezahlt – und weil das Büro so günstig sei, sollte die Prüfung für 2017 wieder von der Mittelrheinischen Treuhand gemacht werden, hieß es sinngemäß in den Unterlagen, die Ratsmitgliedern als Beschlussvorlage dienten. Die tatsächlichen Kosten hätten im Jahr 2014 bei 38.562 Euro, 2015 bei rund 40.000 Euro und 2016 bei etwa 36.900 Euro gelegen, führte Beigeordneter Reinhold Niederhöfer (SPD) in der Ratssitzung aus. „Die Beschlussvorlage ist nicht ganz sauber“, sagte er und fügte angesichts der Zusatzkosten an: „Ich wollte eine schriftliche Erklärung. Aber bis jetzt war niemand von der ehemaligen Verbandsgemeinde Hettenleidelheim erreichbar.“ Zur Erklärung: Der Werkleiter von Hettenleidelheim, Ralf Keller, der heute einer von zwei Werkleitern der VG Leiningerland ist und die Sitzungsvorlage erarbeitet hat, war in Reha und bei der Sitzung nicht anwesend. Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) und Beigeordneter Reinhold Niederhöfer vermittelten den Eindruck, dass die Unterlagen der Verbandsgemeindewerke Hettenleidelheim nicht in Ordnung gewesen seien und die Prüfer einen Mehraufwand hatten. Rüttger sagte, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehe davon aus, dass sie „fertige Unterlagen“ auf den Tisch bekomme, Niederhöfer dazu: „Das hing mit der Qualität zusammen.“ Sabine Kutschke (CDU) fragte: „Kann man die Unterlagen nicht soweit aufarbeiten, dass dieses Steuerbüro weniger Arbeit hat?“ Bernd Eberle (FWG): „Wenn sich jedes Jahr herausstellt, dass es Nachforderungen gibt, sollte man sich auch mal fragen, ob das Paket ausreicht.“ Axel Mattern (SPD) fühlte sich getäuscht: „Ich habe mich sehr aufgeregt, wie man mit den Zahlen umgeht.“ Zumal suggeriert worden sei, dass die Mittelrheinische Treuhand günstiger sei als das Büro Burret – in den Sitzungsunterlagen ist von rund 35 Prozent die Rede. Er kritisierte die Vorarbeit zur Vorlage: „Die Beschlussvorlage ist falsch, man sollte sie abändern.“ Dominik Wellstein (SPD) kritisierte, dass seit 2014 höhere Beträge in Rechnung gestellt worden seien und wollte wissen, was es für Sonderleistungen waren. Rüttger: „Da müsste man im Detail nachschauen.“ Der Rat hat beschlossen, für 2017 die Mittelrheinische Treuhand mit der Prüfung zu beauftragen, ohne die Kosten zu benennen. Auch für die Prüfung der VG-Werke Leiningerland wird kein Preis genannt. Nachgefragt Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte Bürgermeister Rüttger zu den Unterlagen, die den Wirtschaftsprüfern in der VG Hettenleidelheim vorgelegt worden sind: „Es geht nicht darum, dass die Qualität schlecht war.“ Es sei vielmehr so, dass wegen eines Krankheitsfalls in der damaligen Verbandsgemeindeverwaltung Hettenleidelheim „Sachen liegengeblieben“ und aufzuarbeiten gewesen seien.