Rhein-Pfalz Kreis Mehr Sicherheit am S-Bahnhof

Für eine bessere Überwachung des S-Bahnhofs Ludwigshafen-Mitte soll es eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsamt, Deutscher Bahn, Bundespolizei und Polizei geben. Das hat der Stadtrat nun mehrheitlich beschlossen. Auch eine Videoüberwachung soll geprüft werden.

Der Vorstoß kam von CDU und SPD. Vorbild für die Sicherheitspartnerschaft ist eine ähnliche Vereinbarung in Frankenthal. Dort gibt es seit dem vergangenen Sommer gemeinsame Streifen von Bahn-Sicherheitsdienst und städtischem Ordnungsdienst unter Beteiligung der Bundespolizei, die für Bahnhöfe zuständig ist. Mit Einverständnis der Bahn können sich auch die städtischen Mitarbeiter am Bahnhof auf das Hausrecht berufen und etwa Platzverweise aussprechen. Halbjährlich sind Gespräche zwischen den Beteiligten vorgesehen. So ähnlich soll dies auch in Ludwigshafen ablaufen. Die Stadtverwaltung wurde mit großer Mehrheit beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Bahn und den Polizeibehörden auszuhandeln. „Die Menschen fühlen sich am S-Bahnhof und in der Passage zum Berliner Platz abends unwohl. Daher wäre eine Sicherheitspartnerschaft ein richtiger Schritt“, sagte Torbjörn Kartes (CDU). Julia Appel (SPD) betonte, die Sicherheitspartnerschaft sei neben dem Alkoholverbot auf dem Berliner Platz ein weiterer Baustein, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. „Wir müssen darauf reagieren, dass sich die Leute dort abends nicht mehr aufhalten wollen. Präsenz der Ordnungskräfte ist das A und O.“ Die große Koalition regt auch an, das Sicherheitskonzept über den S-Bahnhof Mitte hinaus auf den Hauptbahnhof und weitere Bahnhöfe im Ludwigshafener Stadtgebiet auszuweiten. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Ordnungsdezernent Dieter Feid (beide SPD) zeigten sich aufgeschlossen für die Idee einer Sicherheitspartnerschaft. „Eine Vereinbarung ist etwas anderes als einzelne gemeinsame Kontrollaktionen“, sagte Feid. Auch eine Videoüberwachung sei denkbar. Zuvor müsse aber geklärt werden, wer die Kamerabilder auswertet, so der Ordnungsdezernent.