Rhein-Pfalz Kreis Leiningerland: Belasteter Schlamm wird in Mainz entsorgt

Die Entsorgung des Schlamms – hier in der Gruppenkläranlage in Heßheim, an die auch die Eckbachgemeinden angeschlossen sind – wi
Die Entsorgung des Schlamms – hier in der Gruppenkläranlage in Heßheim, an die auch die Eckbachgemeinden angeschlossen sind – wird zunehmend teurer: 170.000 Euro kostete sie im Jahr 2017.

Der Verbandsgemeinderat Leiningerland hat in seiner jüngsten Sitzung bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, dass die Verbandsgemeinde zum 31. Dezember der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz (KKR) beitritt. Damit solle sichergestellt werden, dass die rund 2200 Tonnen entwässerter Klärschlamm, die jährlich im Leiningerland anfallen, „rechtlich ordnungsgemäß und wirtschaftlich“ verwertet werden.

Bisher ist der Klärschlamm im Leingerland in der Regel auf Feldern ausgebracht worden. Doch das wird durch die neue Klärschlammverordnung des Bundes, die im Oktober 2017 in Kraft getreten ist, deutlich erschwert. Denn das Material ist durch Chemikalien, Arzneimittel, Schwermetalle und andere Schadstoffe belastet und Grenzwerte müssen eingehalten werden. Zudem muss ab 2029 der darin enthaltene wertvolle Phosphor zurückgewonnen werden. Aufgrund der geänderten Gesetzeslage habe der Dienstleister, der bisher für die VG Grünstadt-Land tätig war, seinen Vertrag vorzeitig gekündigt und bei einer Ausschreibung keine Angebote abgegeben. Das könnte damit zusammenhängen, dass der Entsorger den Schlamm aus den Kläranlagen Eistal-West (zwischen Mertesheim und Ebertsheim) und Eistal-Ost (Obrigheim) nicht mehr auf Feldern ausbringen darf, weil die Grenzwerte überschritten wurden. Die Gesetzesänderung habe bereits im zweiten Halbjahr 2017 zu einer Kostensteigerung von 30 bis 40 Prozent für die landwirtschaftliche Verwertung geführt, heißt es in der Sitzungsvorlage. Im vergangenen Jahr bezahlten die Werke Grünstadt-Land und Hettenleidelheim zusammen rund 170.000 Euro für die Entsorgung. Die aktuellen Kosten belaufen sich auf 60 bis 70 Euro pro Tonne bei Ausbringung in der Landwirtschaft und auf 114 Euro bei der Verbrennung des entwässerten Schlamms. Laut Sitzungsvorlage rechnet die KKR bei der landwirtschaftlichen Verwertung derzeit ebenfalls mit 60 bis 70 Euro pro Tonne, bei der Verbrennung mit 90 bis 95 Euro. Annette Maurer (Grüne), die ebenso wie ihr Fraktionskollege gegen den Beitritt stimmte, verwies in der Sitzung darauf, dass sich die Kosten für den Bau der Verbrennungsanlage in Mainz, an die ein Teil des Klärschlamms geliefert werden soll, wesentlich erhöht hätten. Das sei gerade bekannt geworden. Sie wollte vom zuständigen Beigeordneten Reinhold Niederhöfer (SPD) wissen, ob das Auswirkungen auf den Preis haben könnte. Niederhöfer: „Das kann sein.“ Die Preise gelten ab Hof, beantwortete er Maurers Frage, ob die Transportkosten eingerechnet seien. Das Geschäftskonstrukt sei ihr zu weit verzweigt und zu undurchsichtig, meinte Ursula Knauber (FWG). Niederhöfer argumentierte, es gebe eine Nachhaftung für Kläranlagen, wenn der von ihnen gelieferte Klärschlamm auf Feldern ausgebracht werde. „Mit der KKR können wir ziemlich sicher sein, dass wir unseren Schlamm über die thermische Verwertung loswerden.“ Als kleiner Abwasserbetrieb sei man zudem kaum noch zu einem Klärschlamm-Management in der Lage. Annette Maurer wollte wissen, warum nicht geprüft worden sei, den Klärschlamm an die Grünstadter Kläranlage zu liefern: Dort gibt es das Pilotprojekt Klärschlammreformer, bei dem der Phosphor zurückgewonnen wird. „Bei uns entscheidet der Preis“, entgegnete Reinhold Niederhöfer. Werkleiter Normann Geisler sagte, Gespräche mit den Grünstadtern hätten ergeben, dass diese noch kein Angebot machen könnten. Weil Grünstadt-Land jedoch ab 1. Mai vertragslos sei, müsse entschieden werden. Für den Beitritt zur Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz sprach sich Klaus Schneider (CDU) aus. Der Dirmsteiner ist Präsident des Deutschen Weinbauverbands. Dass die Vorgaben für Klärschlamm immer strenger werden, sei „gewissen Verbänden“ geschuldet, spielte er auf Umweltgruppen an.

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