Rhein-Pfalz Kreis Kerosin: Kreistag verabschiedet Resolution

Ob es was nützt? Obwohl der Landkreis Bad Dürkheim keinerlei Mitspracherecht oder Sanktionsmöglichkeiten hat, hat sich das Kreisparlament am Mittwoch einstimmig zu einer Resolution bekannt, die sich gegen das Ablassen von Flugbenzin über dem Pfälzerwald richtet.

51 Quadratkilometer groß ist der Waldanteil am Dürkheimer Landkreis. Und geht es nach den Abgeordneten des Kreistags, dann muss sich etwas ändern bei der Deutschen Flugsicherung und entsprechenden militärischen Stellen. Das Gremium rief die Behörden zu vollständiger Transparenz auf, wenn es um das Loswerden von Kerosin in der Luft geht. Die konkrete Forderung: Umfassende Angaben zu Anlass, Umfang und betroffenen Gebieten. Kerosin dürfe nur dann abgelassen werden, wenn es eine entsprechende Notfallerklärung des Piloten gebe, der ausdrücklich sage, dass das Flugzeug nicht sicher in der Luft bleiben kann, wenn der Treibstoff an Bord bleibt. Außerdem soll nach dem Wunsch des Kreistags die Mindestflughöhe für das Treibstoffablassen hochgesetzt werden. Zudem motiviert das Parlament die Verantwortlichen, Vorschriften für technische Lösungen zu erarbeiten, die das Ablassen langfristig unnötig machen. Neben der Flugsicherung nimmt der Kreistag auch die Landesregierung in die Pflicht: Es müsse ein Messprogramm ausgearbeitet werden, das die Belastung von Natur und Mensch erfasse. Aus Sicht von Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hat die Bevölkerung ein Recht auf Information und langfristige Lösungen. Nicht ganz klar war zunächst, ob der Kreistag diese Resolution wirklich einstimmig auf den Weg Richtung Deutsche Flugsicherung und Landesregierung bringen würde. FDP-Fraktionssprecherin Heidi Langensiepen hatte zuvor in einer Ausschusssitzung den Nutzen solcher Resolutionen hinterfragt. Letztlich waren sie und ihr Fraktionskollege Edwin Schrank der Überzeugung, dass sie nichts brächten, aber auch nichts anrichteten. Reinhard Stölzel (CDU), Pia Werner (Grüne) und Heike Rung-Braun (FWG) machten die Wichtigkeit solcher Grundsatzpositionen deutlich. Der Kreistag müsse Kümmerer für die Interessen der Bevölkerung sein. Zudem gehe es um den Schulterschluss mit anderen Landkreisen und um Signale an die Behörden.