Frankenthal Frankenthal wird kein Teil von Ludwigshafen

Innenminister reagiert auf Resolution des Stadtrats – Oberbürgermeister begrüßt erneute Klarstellung

Der Vorschlag von Gutachtern, Frankenthal bei einer Verwaltungsreform nach Ludwigshafen einzugemeinden, wird von der Landesregierung nicht weiter verfolgt. Das hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einem Brief an Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) bekräftigt. Der OB hat diese erneute Klarstellung begrüßt. Der Minister reagierte mit dem Schreiben auf eine Resolution des Stadtrats von Anfang Dezember. Damals hatten sich die Ratsmitglieder einstimmig für den Erhalt der Frankenthaler Selbstständigkeit ausgesprochen. Sie wandten sich gegen Fusionsüberlegungen, die ein mit dem Thema befasstes Team von Wissenschaftlern ins Gespräch gebracht hatte. Bereits vor der Ratsentscheidung hatte Lewentz am 30. November öffentlich klargestellt, dass solche einschneidenden Veränderungen aus Sicht der Landesregierung nur auf freiwilliger Basis vorstellbar wären. „In Kenntnis der Diskussionslage vor Ort“ werde der Vorschlag zu Frankenthal-Ludwigshafen aber „nicht weiter verfolgt“; so wiederholt es der Minister nun in seinem Brief an den Frankenthaler OB.

Nachhaltige Lösungen zum Ziel

Zwischen der Landesregierung, den sie tragenden Parteien SPD, Grüne, FDP und der CDU-Landtagsfraktion bestehe Einigkeit darüber, „den bisher eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen“, hält Lewentz fest. Als nächstes solle ein zusätzliches Gutachten zur „vertieften Analyse der kommunalen Zusammenarbeit“ in Auftrag gegeben werden. Dabei gehe es darum zu prüfen, wie diese Zusammenarbeit zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen verbessert und erweitert werden könne. Ziel müsse es sein, „nachhaltige Lösungen“ zu finden, die sicherstellten, dass die Bürger „auch noch in 30 oder 40 Jahren das bekommen, was sie erwarten, nämlich die allerbeste Dienstleistung“. „Ich freue mich darüber, dass Herr Minister Lewentz noch einmal das Prinzip der Freiwilligkeit bekräftigt und verdeutlicht, dass dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt wird“, teilte dazu auf Anfrage OB Hebich mit. Ergänzende Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit könne er ebenfalls nur begrüßen.

Interkommunale Zusammenarbeit forcieren

„Ich freue mich hierbei auf die Analyse und bin sicher, dass wir bei den kommenden Untersuchungen eine Rolle als funktionierendes Mittelzentrum in der Metropolregion finden werden“, so Hebich. Die Interkommunale Zusammenarbeit wolle man aber auch selbst forcieren. „Neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit stehen wir als Stadt Frankenthal offen gegenüber, schließlich sind wir uns auch darüber bewusst, dass eine Verwaltung in 30 bis 40 Jahren eine andere sein wird“, so Hebich.