Frankenthal Frankenthal: Reizthema Straßenreinigung

Muss Frankenthal Gebühren für die Straßenreinigung einführen? Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Stadtverwaltung energisch aufgefordert, über dieses Thema nachzudenken. Ein entsprechender Vermerk findet sich im Bescheid der Behörde, mit dem der städtische Haushaltsplan 2018 genehmigt worden ist.

Rote Zahlen bestimmen die Frankenthaler Finanzen auch für das laufende Jahr. Bei Aufwendungen von rund 140 Millionen Euro im Ergebnishaushalt hatte die Stadtverwaltung ein Defizit von 8,319 Millionen Euro vorgesehen. Der Stadtrat hatte das gebilligt. Die Trierer Aufsichtsbehörde fordert jedoch Abstriche. Mit ihrer Genehmigung ist die Auflage verbunden, die geplanten Ausgaben um 500.000 Euro zu senken. Außerdem verlangt die ADD, die Stadt müsse über das Thema Gebühren nachdenken. Dabei nimmt die Behörde Bezug auf eine Feststellung des Landesrechnungshofs: Demnach ist Frankenthal „die einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz, die für ihre Reinigungsleistungen keine Gebühren fordert“. Das könne so nicht bleiben, meint die ADD – und fordert die Stadt auf, entweder solche Gebühren einzuführen oder „Einsparungen durch Übertragung der Fahrbahnreinigung auf die Anwohner zu erzielen“.

Vor allem Erleichterung

Im Haupt- und Finanzausschuss zeigte sich der Stadtvorstand trotz der Auflagen vor allem erleichtert, dass die Genehmigung aus Trier bereits vorliegt. „Der Stellenplan ist durch, wir können zufrieden sein“, erklärte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). „Die Zusammenarbeit war sehr gut“, sagte Finanzdezernent und Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) mit Blick auf die Gespräche mit der Aufsichtsbehörde. Eine Möglichkeit, die geforderten 500.000 Euro weniger auszugeben, bestünde darin, wie im Vorjahr alle Ansätze mehr oder weniger pauschal zu kürzen, sagte Schwarz. Man müsse sich alles noch einmal genau anschauen, erklärte der Finanzdezernent auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Entschieden werde auf der Ebene des Stadtvorstands; der Rat müsse nicht beteiligt werden.

Kniffliges Thema

Beim Stichwort „Straßenreinigung“ hat es die Verwaltung mit einem kniffeligen Thema zu tun. „Etwa 50.000 bis 100.000 Euro“ an Mehreinnahmen wären wohl durch Gebühren erzielbar, schätzt der zuständige Beigeordnete Bernd Knöppel (CDU). Das habe eine erste überschlägige Berechnung ergeben, sagte der Dezernent der RHEINPFALZ. In der Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung, die aus Vertretern der Verwaltung und der Stadtratsfraktionen besteht, habe man das Thema besprochen. Wichtig bei der Betrachtung solcher möglicher Einnahmen sei aber, dass „dem ein erheblicher Aufwand gegenübersteht“. Denn eine Gebühr könne man nicht einfach pauschal verlangen. Da müsste man dann vorher genau festlegen, was wann in welcher Straße zu leisten ist, gibt Jurist Knöppel zu bedenken. Auch der Vollzug sei mit Kosten verbunden. Derzeit sind Frankenthaler Anlieger für die Reinigung von Gehwegen und Straßenrinnen zuständig. Ob man ihnen – entsprechend dem ADD-Alternativvorschlag – noch mehr aufbürden könnte? Da sieht Knöppel Fragezeichen. Das ganze Thema sei „noch in der Diskussion“, hält er fest. Und sollte die in eine neue Initiative münden, müssten die Vorschläge „den Gremien vorgelegt werden“.

Tadel für fehlende Jahresabschlüsse

Einen herben Tadel hat die ADD der Stadt auch ins Stammbuch geschrieben: Frankenthal sei die einzige Kommune, die bisher als jüngsten Jahresabschluss lediglich den für 2009 vorgelegt habe. Die noch fehlenden der Jahrgänge 2010 bis 2016 seien nun „umgehend festzustellen und vorzulegen“. Er müsse „durchaus selbstkritisch“ feststellen, dass man den Aufwand bei der Umstellung der Haushaltsrechnung auf das sogenannte doppische System (mit kaufmännischer doppelter Buchführung) anfangs unterschätzt habe, sagte dazu auf Anfrage Finanzdezernent Schwarz. Dadurch sei man in Verzug geraten. Die ersten auf diesem System basierenden Abschlüsse 2009 und 2010 seien daher „recht aufwendig“. Bei späteren Jahrgängen könne man wohl zügiger arbeiten. Im laufenden Jahr wolle man die Abschlüsse 2010/2011 fertigstellen. Dass einige Jahrgänge noch fehlten, sei nach seiner Ansicht für die aktuelle Arbeit aber „nicht so problematisch“, wie die ADD das darstelle, meint Schwarz.