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Freitag, 08. November 2019 - 00:57 Uhr Drucken

Frankenthal-Ticker

Frankenthal: OB will arbeitsrechtlich gegen kaufmännischen Chef der Stadtklinik vorgehen

Die Stadt will sich offenbar im Zuge der Klinikaffäre von deren Kaufmännischem Direktor trennen.

Die Stadt will sich offenbar im Zuge der Klinikaffäre von deren Kaufmännischem Direktor trennen. ( Foto: BOLTE)

Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) will im Zuge der Stadtklinik-Affäre „arbeitsrechtliche Maßnahmen“ gegen den Kaufmännischen Direktor des Krankenhauses ergreifen. Dafür habe er sich am späten Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung die Zustimmung des Stadtrats eingeholt, teilte die Pressesprecherin der Stadtverwaltung, Xenia Schandin, mit. Zunächst werde nun der Personalrat der Klinik zu der „beabsichtigten Kündigung“ gehört, heißt es in der um kurz vor Mitternacht verbreiteten Pressemitteilung.

Erste Untersuchungsergebnisse

Als Grund für diesen Schritt führt die Stadtverwaltung die ersten Ergebnisse jener Untersuchungen an, die Hebich nach Bekanntwerden von Vorwürfen gegen die Stadtklinik durch Medienberichte Anfang September eingeleitet hatte. Das „kaufmännische Verhalten des Direktors“ gebe „bereits jetzt Anlass“ zum Handeln, so die Stadt, ohne aber weitere Details zu nennen. Wie berichtet, sind die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und ein Hochschul-Professor mit den Untersuchungen beauftragt.

Vorwürfe wegen Beatmungspraxis

Ausgangspunkt war – wie mehrfach berichtet – der Vorwurf, auf der Intensivstation der Stadtklinik seien Patienten aus wirtschaftlichen Gründen länger beatmet worden als medizinisch notwendig. Bei einer Sondersitzung des Krankenhausausschusses Mitte September tauchten Fragen auf – unter anderem zu angeblich fehlenden Rückstellungen in der Klinikbilanz für leistungsbezogene Vergütungen für Chefärzte und zu wenig bezahlte Sozialbeiträge für medizinische Honorarkräfte. Im Raum steht außerdem der Verdacht, dass bei einer Operation gegen die sogenannte Mindestmengenregelung verstoßen worden sei.

Einstimmiges Votum von Rat und Ausschuss

Der Krankenhausausschuss, der am Donnerstag gemeinsam mit dem Stadtrat tagte, habe mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen dem Stadtrat einstimmig empfohlen, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten. Der Stadtrat sei der Empfehlung mit 31 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ebenso einstimmig gefolgt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Die Stadtklinik ist seit September führungslos. Neben den rechtlichen Gründen, sind wir auch im Interesse der Mitarbeiter gezwungen unmittelbar zu handeln,“ wird Oberbürgermeister Hebich darin zitiert.

Der Kaufmännische Direktor war trotz mehrfacher Versuche der Redaktion auf verschiedenen Wegen für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar.

|örg

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