Frankenthal Frankenthal: Notunterkunft für Flüchtlinge schrumpft weiter

Die Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Frankenthaler Festplatz schrumpft weiter. Nachdem Ende 2017 die ersten beiden von ursprünglich vier Messehallen auf dem Gelände abgebaut wurden, läuft nun die Demontage einer weiteren Halle. Für die aktuell rund 50 Bewohner bedeutet das weniger Platz. Im April kann ein Teil der Männer ins städtische Wohnheim in der Albertstraße umziehen.

„Die Männer dort mussten jetzt schon noch einmal deutlich enger zusammenrücken“, räumt Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) ein. Er hat deshalb – offenbar gegen Widerstände aus dem für die Belegung der Unterkünfte zuständigen Fachbereich Familie, Jugend und Soziales – durchgesetzt, dass in den nächsten Wochen ein Teil der Bewohner des „Camps“ in freie Räume im städtischen Wohnheim in der Albertstraße umziehen kann. Hebichs Angaben zufolge werden Mitarbeiter des ihm unterstehenden Bereichs Migration und Integration Vorschläge machen, welche und wie viele der Männer wann das Domizil wechseln können. Zur Erinnerung: Die provisorischen Unterkünfte auf dem Festplatz wurden vor gut zwei Jahren errichtet, um für einen weiteren Ansturm von Flüchtenden gerüstet zu sein. Tatsächlich wurden von den vier Messehallen, die ab März 2016 an der Benderstraße standen, immer nur zwei für die Asylsuchenden genutzt. „Die Menschen haben genug Zeit in den Zelten zugebracht“, sagt der OB. Um Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen, wird ab April der auch in der Albertstraße im Auftrag der Stadt eingesetzte private Sicherheitsdienst verstärkt. Darum habe sich Beigeordneter Bernd Knöppel (CDU) gekümmert, der wiederum für das städtische Gebäudemanagement zuständig ist. Einer der Punkte, die verwaltungsintern gegen eine Verlegung von Männern vom Festplatz in das städtische Wohnheim vorgebracht wurden, war nach RHEINPFALZ-Informationen die Befürchtung, sich neuen Ärger mit Anwohnern der Immobilie im Lauterecker Viertel einzuhandeln. Der Hintergrund: Wegen nächtlicher Ruhestörungen waren Bürger vor Gericht gezogen, waren mit ihrem Eilantrag aber abgewiesen worden. Martin Hebich gesteht zu, dass es an und im Wohnheim zu „sozial unangemessenem Verhalten“ gekommen sei und komme. Seiner Beobachtung nach seien daran aber vor allem Personen beteiligt, die obdachlosenpolizeilich in der Albertstraße untergebracht sind – „meistens Deutsche“, wie er betont. Die Probleme mit dem Männerwohnheim seien in einen Kontext gestellt worden, „den es so nicht gibt“. Dem Oberbürgermeister zufolge werden Details des Umzugs diese Woche Thema im Stadtvorstand sein. „Das Ziel ist es, spätestens ab April die ersten Männer umzusetzen“, sagt er. Mit der Zusage, den Sicherheitsdienst zu intensivieren und die Sozialpädagogen seines Fachbereichs eine gewisse Vorauswahl unter den Festplatz-Bewohnern treffen zu lassen, sei den ihm vorgetragenen Bedenken Rechnung getragen, findet Hebich. Die Frage, ob für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietete Wohnungen genutzt werden könnten, um das Provisorium in den Messehallen komplett zu beenden, beantwortet der Rathauschef zurückhaltend: Prinzipiell sei hier Spielraum, allerdings hätten die Vermieter den Vertragsabschluss mit der Stadt zum Teil an Auflagen geknüpft – beispielsweise, dass nur Familien mit Kindern oder Frauen untergebracht würden. „Hier werden wir Gespräche führen, ob Vermieter zu Änderungen bereit sind. Oder ob Männer, die einen Aufenthaltsstatus haben, die Mietverträge übernehmen können“, sagt Hebich. Von den 50 Männern, die derzeit noch auf dem Festplatz ausharren, sind nach Angaben der Stadtverwaltung 21 als asylberechtigt anerkannt oder zumindest geduldet. In 29 Fällen laufe das Verfahren noch. Ähnlich sei das Verhältnis auch in den anderen Unterkünften der Stadt, etwa im Wohnheim Am Nußbaum in Mörsch.