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Samstag, 16. Juni 2018 Drucken

Frankenthal

Frankenthal: Jede Menge Ärger um "Steinwüste"

Von Stephan Pieroth

Der Zug ist abgefahren: Die Steine am Haltepunkt Süd bleiben nach der Entscheidung der Stadtratsmehrheit liegen. Mittelfristig soll sich die Begrünung dort auf natürlichem Weg ausdehnen.

Der Zug ist abgefahren: Die Steine am Haltepunkt Süd bleiben nach der Entscheidung der Stadtratsmehrheit liegen. Mittelfristig soll sich die Begrünung dort auf natürlichem Weg ausdehnen. ( Foto: BOLTE)

Die Vorgänge um die „Steinwüste“ am Haltepunkt Süd haben Konsequenzen: Die mit dem Thema beschäftigte Abteilung Grünplanung wird aufgelöst und „in den nächsten Tagen“ in die Abteilung Stadtplanung eingegliedert. Das hat gestern auf Nachfrage Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) angekündigt.

Die Fraktion Grüne/Offene Liste hatte das Thema Haltepunkt Süd auf die Tagesordnung des Stadtrats gebracht („Steine des Anstoßes“, Ausgabe vom 11. Juni). Anstelle der ursprünglich geplanten Grünflächen an den Gleisen waren dort große Areale mit Steinen aufgefüllt worden. Der Auftrag dafür war aus der Verwaltung heraus am Stadtvorstand und dem zuständigen Planungs- und Umweltausschuss vorbei vergeben worden.

In diesem Zusammenhang gebe es bei der Verwaltung „arbeitsrechtliche Verfahren, die teilweise schon abgeschlossen sind“, informierte gestern OB Hebich. Die Abteilung Stadtplanung, geführt von Johannes Felger, werde die bisherige mit dem Konfliktthema befasste Abteilung Grünplanung übernehmen. Die so neugebildete Abteilung werde voraussichtlich „Stadt- und Grünplanung“ heißen.

Der Forderung der Grünen-Fraktion, die aus ihrer Sicht verfehlte Gestaltung rückgängig zu machen, wollten die anderen Ratsfraktionen bei der Ratssitzung am Mittwoch aber schon aus Kostengründen nicht folgen. Kritisch kommentierten jedoch auch weitere Sprecher die Abläufe in der Verwaltung. Das geschah noch in öffentlicher Sitzung; personelle Einzelheiten wurden dann hinter verschlossenen Türen besprochen.

Es gehe hier um ein „in der Öffentlichkeit vieldiskutiertes Thema“, sagte Gerhard Bruder, Sprecher der antragstellenden Fraktion, zu Beginn der Debatte. Mit Erstaunen habe man das neue Erscheinungsbild des Haltepunkts aufgenommen, das den ursprünglichen Plänen widerspreche. Die Fraktionen seien an der veränderten Planung nicht beteiligt worden. Die Frage stelle sich: „Wie kann es dazu kommen?“

Es treffe zu, dass die angesprochene Fläche in der ursprünglichen, 2012 beschlossenen Planung „als Grünanlage dargestellt“ sei, bestätigte OB Hebich. In einem Gutachten zu ökologischen Auswirkungen des Projekts sei dann gefordert worden, dass zum Ausgleich für Eingriffe in die Natur am Haltepunkt „mindestens 370 Quadratmeter Schotterfläche vorgehalten werden“ müssten.

Die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung habe dann den Auftrag gehabt, die „Ausführungsplanung vorzulegen“, berichtete der OB. Der erste Entwurf habe „unseres Erachtens zu viel Schotter“ vorgesehen; daher habe man (Stand 2015) eine Überarbeitung gefordert. „Entgegen der Anweisungen“ sei die letztlich realisierte Planung aber „nicht in die Ausschüsse gelangt“, räumte der OB ein. Hebich: „Ich bedaure, dass Sie nicht beteiligt wurden.“ Zudem seien die Schotterflächen immer noch größer als notwendig: 750 Quadratmeter.

Einen „Rückbau“ hielte der OB allerdings für problematisch: Die kritisierte Planung, zum kleineren Teil auf Bahngelände, zum größeren Teil auf städtischem Gelände realisiert, sei „vom Eisenbahnbundesamt genehmigt“ und auf dieser Grundlage auch bezuschusst worden. Konkret: Von den Gesamtkosten von etwa 150.000 Euro habe man 85 Prozent über einen Zuschuss des Landes abdecken können. Wollte die Stadt jetzt nachträglich etwas ändern, „müssten wir das zu 100 Prozent selbst zahlen“, erklärte Hebich.

Mittelfristig bestehe Hoffnung, dass sich das spröde Erscheinungsbild des Haltepunkts Süd deutlich verbessere, sagte der Verwaltungschef . Denn es seien dort mittlerweile rechnerisch „pro Quadratmeter 0,8 Pflanzen gesetzt worden“. Aufgrund der zunehmenden Vegetation könne man erwarten, dass schon in zwei Jahren „80 Prozent von Pflanzen bedeckt sein werden“.

Durch den Schotter am Haltepunkt sei „eine Fast-Versiegelung“ erreicht worden, stellte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert fest. „Das ist nicht das, was wir als Begrünung erwarten.“ Auch die gewählte grobe Steinkörnung habe sie „überrascht“. Dennoch wollte sich die CDU „auch wegen der Folgekosten“ dem Grünen-Antrag nicht anschließen. Zu hoffen sei, dass sich in der angesprochenen Zone bald mehr Grün entwickle. „Ich empfehle, etwas Geduld zu haben.“

„Aus finanziellen Gründen“ wandte sich auch Ingrid Hezel, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, gegen den Grünen-Antrag. „Irritiert über die Steinwüste“ sei auch er gewesen, meinte David Schwarzendahl (Linke). Allerdings sei diese wohl zumindest ansprechender als „die Matschwiese, die vorher da war“. Das Kind sei „nun in den Brunnen gefallen“; den Grünen-Antrag lehne man ab.

„So ganz erhellend“ seien Hebichs Ausführungen zum Hintergrund der Probleme nicht gewesen, merkte SPD-Fraktionschef Bernd Leidig an. Auch in seiner Partei habe das Bild am Haltepunkt für Irritationen gesorgt. Die CDU sehe „keinen Anlass, da irgendwas wegzumachen“, sagte Tobias Busch. Man könne „die üblichen Pfade auch mal verlassen“; auch auf den Steinflächen gebe es „allerlei Getier, das sich sauwohl fühlt“. Die Ausschaltung der Gremien sei nicht akzeptabel, unterstrich Gerhard Bruder. Es sei „ein dicker Klops, wie diese Geschichte zustande gekommen ist“. Der CDU hielt er vor, ihr gehe es „nur darum, die Verwaltung zu verteidigen“. „Ich hoffe“, schloss Bruder, „dass die Prophezeiungen in Erfüllung gehen, dass sich das Ganze noch in eine grüne Oase verwandelt.“ In der Abstimmung wandten sich alle anderen Fraktionen gegen den Grünen-Antrag.

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