Frankenthal Frankenthal: Ausschuss muss mehr als 70 Tagesordnungspunkte abarbeiten

Die Zuschüsse für das Radleihsystem Nextbike sollen steigen. Darüber wird der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch beraten.
Die Zuschüsse für das Radleihsystem Nextbike sollen steigen. Darüber wird der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch beraten. archivfoto: Nextbike/frei

Die Unterpunkte zum Haushaltsplan eingerechnet, hat der Haupt- und Finanzausschuss bei seiner ganztägigen Sitzung am Mittwoch, 4. Dezember (9 Uhr, Congress-Forum, Kleiner Saal), sage und schreibe mehr als 70 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. 40 davon sind Anfragen der Fraktion Grüne/Offene Liste zu einzelnen Projekten und Plänen im Etatentwurf. Wie berichtet, erwartet die Stadtverwaltung, dass es ihr im kommenden Jahr zum ersten Mal seit gut 25 Jahren gelingen könnte, im laufenden Verwaltungsgeschäft ohne Defizit zu wirtschaften.

Thema Nahverkehr

Im Nachgang der vorgeschalteten Gremien – Ortsbeiräte und Planungs- und Umweltausschuss – muss am Mittwoch auch das ab Sommer 2020 gültige neue Konzept für den öffentlichen Nahverkehr abgehakt werden. Hier geht es vor allem um das neue Ruftaxiliniennetz und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen.

Mehr Geld für den OB?

Neben einem umfangreichen Pflichtprogramm soll der Haupt- und Finanzausschuss auch eine Empfehlung abgeben, ob Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) zum Start seines vierten Amtsjahrs von B 5 in die nächsthöhere Besoldungsgruppe B 6 eingestuft wird. Wie andere Städte muss sich auch Frankenthal mit einer höheren Bezuschussung des Fahrradleihsystems Nextbike beschäftigen.

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