Rhein-Pfalz Kreis Creutzmann fordert Entlastung

Viel Geld fließt in die Rekultivierung der Deponien im Kreis. Rekultivierung heißt, auf dem Gelände einer Deponie werden wieder
Viel Geld fließt in die Rekultivierung der Deponien im Kreis. Rekultivierung heißt, auf dem Gelände einer Deponie werden wieder naturnahe Lebensräume hergestellt. Im Bild eine Luftaufnahme der Deponie Schifferstadt.

Jürgen Creutzmann ist unzufrieden. Das hat der Dudenhofener in seiner Rede im Kreistag deutlich zu verstehen gegeben. Zwar begrüßt er es, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (Eba) dem Vorschlag der FDP nachgekommen ist, die Rückstellungen für die Deponie im Landkreis neu zu berechnen. Doch das Ergebnis stört ihn: „Hätte die Neubewertung der Rückstellungen nicht stattgefunden, wäre im Jahresabschluss 2017 nicht ein Jahresverlust von 373.936 Euro entstanden, sondern ein Jahresüberschuss von 588.202 Euro.“ Der Eigenbetrieb sitze auf einem Berg von Kassen- und Bankguthaben, der immer weiter wachse. „Der Eba ist eine ,cash cow’“, schimpft Creutzmann, also eine Melkkuh auf Kosten der Gebührenzahler. Er jongliert mit Zahlen und droht: „Wenn der Eba im nächsten Jahr die Gebührensätze nicht senkt und weiterhin die Bürgerinnen und Bürger abzocken will, dann kündige ich Ihnen heute bereits Folgendes an: Ich werde gegen die Höhe der Abfallgebühren Widerspruch einlegen und gegebenenfalls den Klageweg bestreiten.“ Der Landrat fehlt krankheitsbedingt, deshalb antwortet sein Stellvertreter, der Erste Beigeordnete Bernhard Kukatzki (SPD): „Es gibt heute ja einen Hang zu griffigen Begriffen, aber Abzocke finde ich im Zusammenhang mit unserem Eigenbetrieb wirklich nicht die richtige Formulierung, der Eigenbetrieb ist ja kein halbseidener Betrieb.“ Das sehen die anderen im Kreistag auch so. Fraktionsvorsitzende oder ihre Stellvertreter nehmen Stellung zum Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Otto Reiland meldet sich für die CDU zu Wort: „Der Eba ist eine Erfolgsgeschichte, die Gebühren sind seit Jahren stabil.“ Reinhard Roos (SPD) findet den Abschluss transparent. Es sei richtig, für die Abwicklung der Deponien Geld zurückzustellen. Die Finanzen seien geordnet, die Abfallentsorgung ebenfalls. Walter Altvater (Grüne) warnt – in Richtung Creutzmann gewandt – davor, eine Gebührenachterbahn in Gang zu setzen. Davor warnen der zuständige Beigeordnete Volker Knörr (CDU) und der stellvertretende Werkleiter Daniel Becker ebenfalls. Selbst wenn Jürgen Creutzmann das Gegenteil behaupte – die Einnahmen (Erlöse) des Eigenbetriebs seien nicht unbedingt vorhersehbar. Was die Deponien den Kreis kosten, sei nicht bis zum Ende kalkulierbar. „Wenn wir Gebühren senken, können wir das höchstens geringfügig, und dann ist der Verwaltungsaufwand dafür eigentlich zu hoch“, sagt Becker. Jürgen Creutzmann ist trotzdem zufrieden, dass er seinen Knaller losgelassen hat. Den Jahresabschluss winkt er mit den anderen Kreistagsmitgliedern durch. Über die Gebührensenkung muss ja noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im benachbarten Kreis Bad Dürkheim, wo kürzlich ebenfalls die Abfallwirtschaft ihre Zahlen für 2017 vorgelegt hat (wir berichteten), war es übrigens auch ein FDP-Mann, der die Frage nach einer Gebührensenkung aufgeworfen hat.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x