Frankenthal CDU: Scheinkandidatur „eine Frage des Anstands“

„Die CDU-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt die Rechtmäßigkeit der Kandidatur des Bürgermeisters infrage gestellt.“ Das schreibt Fraktionssprecherin Sylvia Lobocki in einer Stellungnahme zum gestrigen Bericht „Listenwahl in geschütztem Rahmen“. Sie hält den Spitzenplatz Müllers auf der SPD-Liste aber für unanständig.

In dem Bericht über die Mitgliederversammlung der Bobenheim-Roxheimer CDU ging es unter anderem um deren Kritik an der Kandidatur von Michael Müller für die Gemeinderatswahl im Mai. Er steht auf Platz eins der SPD-Liste, obwohl seine Amtszeit als hauptamtlicher Bürgermeister bis Ende 2021 läuft. Die CDU geht deshalb davon aus, dass er ein Ratsmandat gar nicht annehmen könnte und wollte und hält seine Bewerbung für eine Scheinkandidatur. Müller ist dieser Kritik in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts begegnet, wonach seine Kandidatur zulässig ist (wir berichteten). Die Rechtmäßigkeit stellt die Fraktion der Christdemokraten nicht in Abrede. „Es ist aus unserer Sicht aber eine Frage des Anstands, nur dann auf eine Wählerliste zu gehen, wenn man auch wirklich in den Gemeinderat gewählt werden möchte“, schreibt Sylvia Lobocki. „Wenn ein Bürger einen Kandidaten wählt, dann in der Hoffnung, dass dieser seine Interessen vertritt und er nicht dadurch getäuscht wird, dass der Kandidat nur pro forma auf der Liste steht.“

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