Rhein-Pfalz Kreis Bis auf Weiteres rote Zahlen

Durch die Herrengasse in Dirmstein fließt relativ viel Verkehr. Dass die Gemeindestraße diesem Zweck dient, war aber bisher nich
Durch die Herrengasse in Dirmstein fließt relativ viel Verkehr. Dass die Gemeindestraße diesem Zweck dient, war aber bisher nicht rechtssicher festgehalten.

In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Dirmsteiner Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2018 einstimmig abgesegnet. Dass die Gemeinde weiterhin hoch verschuldet ist (wir berichteten), nehmen die Fraktionen als ein momentan nicht änderbares Übel hin.

Die Stellungnahmen der Gemeindespitze und der Fraktionssprecher zum defizitären Haushalt hatten einen Grundton: Die anstehenden Investitionen seien durchdacht und notwendig, aus eigener Kraft komme die Gemeinde in nächster Zukunft nicht aus den roten Zahlen. Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG) rechnete dem Rat noch einmal vor, wie viel die Gemeinde an Steuern einnimmt und dass sie davon nur zwischen zwölf und 15 Prozent zur Verfügung habe, weil sie den Rest als Umlagen abführen müsse. Hans Scherer (CDU) sprach von einem „perfiden System“ der Umlagenverteilung. „Wir sind Bittsteller“, sagte er. „Erst müssen wir zahlen, dann wird genau geprüft, ob wir Geld aus den Fördertöpfen bekommen dürfen. Und die sind zum Teil noch sehr gut versteckt. Wo bleibt denn da die kommunale Selbstverwaltung?“ Für die Freien Wähler sprach Theo Halama, der ausgerechnet hatte, wie viel Geld die Gemeinde für Kinder und Jugendliche und wie viel für die erwachsenen Bürger pro Jahr ausgibt. „Allein für die Erwachsenen investieren wir mehr Geld, als wir zur Verfügung haben“, stellte er fest. „Ohne eine grundlegende Änderung der Verhältnisse werden wir nie schuldenfrei.“ Gunter Greulich (SPD) sprach unter anderem davon, dass man den Grundsteuerhebesatz verdoppeln müsste, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Von den Einnahmen aus den verschieden Steuern bleiben nach Abzug aller Umlagen für die Ortsgemeinde noch circa 550.000 Euro für die Finanzierung ihrer Aufgaben übrig“, sagte er. Davon flössen fast 30 Prozent in die Kindertagesstätten, also in einen Bereich, dessen Sicherstellung Aufgabe des Landkreises sei. „Da stimmt einfach das Verhältnis nicht mehr, und dann langt eben der Rest nicht zur Finanzierung all der anderen Aufgaben der Gemeinde.“ Außerdem forderte Greulich, die Auslastung der Festhalle voranzutreiben, damit deren Betriebskosten gedeckt werden können. Aber auch er stimmte im Namen seiner Fraktion dem Haushaltsplan zu, weil die geplanten Investitionen notwendig und sinnvoll seien. Des Weiteren wurden in der Ratssitzung am Mittwoch alle gemeindeeigenen Straßen und Gehwege, die älter als 25 Jahre sind, nachträglich der Öffentlichkeit gewidmet. Hintergrund ist, dass der nach dem Landesstraßengesetz geforderte Rechtsakt zur Freigabe von Straßen für den öffentlichen Verkehr in vielen Fällen in Dirmstein nicht erfolgt ist. Zwar wurden die Straßen in den jüngeren Neubaugebieten direkt nach der Erschließung gewidmet. Darüber hinaus aber wurde in der Vergangenheit keine der Dirmsteiner Straßen amtlich für die Allgemeinheit freigegeben. „Darauf hat uns nie eine Behörde oder Verwaltungsebene aufmerksam gemacht“, erklärte Bürgermeister Eberle auf Anfrage, warum das vergessen wurde. Nun sei es in einer anderen Kommune, in der ebenfalls Widmungen fehlten, zu rechtlichen Problemen gekommen. Deshalb habe die Verwaltung der Verbandsgemeinde die Ortsgemeinden jetzt aufgefordert, vergessene Straßenwidmungen umgehend nachzuholen. In Dirmstein ist das am Mittwoch im Rat einstimmig geschehen. Zu Gast in der Sitzung war der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leiningerland, Frank Rüttger (CDU). Er stellt sich derzeit in den Räten der Ortsgemeinden vor und macht sich mit den dort anstehenden Themen vertraut.

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