Rhein-Pfalz Kreis Beindersheim: Kein Weg, kein Radstreifen, keine Ampel

Beim Ausbau der Frankenthaler Straße wollte die Gemeinde einen zweiten Gehweg anlegen. Doch diese und weitere Pläne haben sich zerschlagen.

Die Fahrbahn auf der Frankenthaler Straße in Beindersheim soll auf einer Länge von 400 Metern zwischen dem Kreisel am südlichen Ortseingang aus Richtung Frankenthal bis zur Einmündung der Ernst-Roth-Straße erneuert werden. Ein Zeitpunkt steht noch nicht fest. Aber der Landesbetrieb Mobilität plant bereits den „Bestandsausbau“, das heißt, dass es bei der jetzigen Situation mit nur einem Gehweg bleiben soll. Eine Straßenplanung sei für solche Arbeiten nicht nötig, sagt der stellvertretende Leiter, Manfred Borell auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Die Ortsgemeinde möchte bei der Gelegenheit einen zweiten Gehweg herstellen und zwar auf der rechten Fahrbahnseite zwischen Bentritesstraße und dem Fußweg an der Trafostation/Bushaltestelle. Die Kosten dafür muss sie selbst tragen, weil die Ortsgemeinde für die Gehwege zuständig ist, der Land für die Fahrbahn der Kreisstraßen. An den Straßenausbau des Landesbetriebs hätte sich Beindersheim gerne drangehängt, um den Bürgern Baustellenstress und Kosten zu sparen. Außerdem plant sie, im Zuge dessen die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger mit einem Radstreifen, einer Querungshilfe und einer Ampel zu verbessern (siehe Zur Sache). Die Reaktion der Straßenbehörde auf die Wunschliste der Gemeinde rief bei den Beindersheimern Empörung hervor, als Ortsbürgermeister Thomas Wey (CDU) darüber in einer Ausschusssitzung im Dezember berichtete. Der Landesbetrieb zeigte sich bereit, die Fahrbahnerneuerung und den Gehweg als „Gemeinschaftsmaßnahme“ anzugehen. Aber: Die Gemeinde müsse einen Ingenieur mit der Planung des Straßenumbaus beauftragen. Für die vom Landesbetrieb geplanten Arbeiten am Straßenbelag sei dies nicht nötig. Sie müsse daher die Kosten für den Gehweg und die Ingenieurleistungen alleine tragen und sich zusätzlich an der Baustelleneinrichtung oder der Verkehrssicherung beteiligen. Für den Gehweg gibt es zudem laut LBM keine Möglichkeit, Zuschüsse zu beantragen, weil das Projekt zu klein sei – es greift die „Bagatellgrenze“. Außerdem müsse die Gemeinde das Ingenieurbüro selbst beauftragen und die Planungen mit dem Landesbetrieb abstimmen. Die Bushaltestelle, die auf Wunsch der Gemeinde näher zum Zebrastreifen weiter nördlich rücken soll, müsse barrierefrei gestaltet werden, merkte der Landesbetrieb zudem an. Aufgrund dieser Bedingungen verzichtet die Gemeinde nun auf den Bau eines zweiten Gehwegs. Das hat die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim der Gemeinde empfohlen. Durch die zeitliche Bindung an die Arbeiten des LBM sei „ein vernünftiger Bauablauf“ für die Ortsgemeinde nicht mehr möglich, meint die Verwaltung. Auch würden sich „keinerlei Synergieeffekte ergeben“. Der Beindersheimer Bauausschuss folgte dieser Empfehlung der VG-Verwaltung. Die Ausschussmitglieder befürchteten bei dem Gemeinschaftsprojekt, am Ende sogar mehr bezahlen zu müssen und auch kein Mitspracherecht zu haben. Die Pläne seien damit jedoch nicht aufgegeben, betonte Ortsbürgermeister Wey. Sie würden nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.