Frankenthal Baugesellschaft: Ein Sitz mehr im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat der Baugesellschaft Frankenthal GmbH wächst von bisher sechs auf sieben Sitze. Dieser Änderung des Gesellschaftervertrags hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Mittwochabend zugestimmt.

Der Hintergrund der Erweiterung: Die Stadtwerke Heidenheim GmbH möchte als Mehrheitsgesellschafterin den Umfang ihrer Geschäftsanteile laut Verwaltungsvorlage „besser abgebildet wissen als bisher“. Der Vorschlag: Die Stadtwerke bekommen im Aufsichtsrat einen zusätzlichen, neu geschaffenen Sitz und haben – nach dem positiven Votum des Frankenthaler Rats – dort künftig vier Vertreter. Für die weiteren Gesellschafter – die Stadt Frankenthal und die Kreissparkasse Heidenheim – bleibt es bei zwei beziehungsweise einem Mandat. Nach Darstellung von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) hat die am Mittwoch beschlossene Änderung allerdings keinen Einfluss auf die Position der Stadt als Miteigentümerin der Baugesellschaft: Mit ihrem Anteil von 25,1 Prozent verfügt sie über eine sogenannte Sperrminorität. Wichtige Entscheidungen müsse der Aufsichtsrat weiterhin mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschließen. Sowohl Gerhard Bruder (Grüne/offene Liste) als auch Bernd Leidig (SPD) sprachen von anfänglichen Irritationen angesichts des Vorschlags, zeigten sich aber durch ergänzende Informationen beruhigt. „Die neue Besetzung bildet die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Unternehmen ab“, sagte Leidig. „Es sind keine gravierenden Änderungen zu befürchten“, sagte Bruder. OB Hebich unterstrich die ihm gegenüber mehrfach betonte Investitionsbereitschaft der Baugesellschaft. Die Mandate der Stadt im Aufsichtsrat nehmen Hebich selbst und Werner Gruber (SPD) wahr.