Frankenthal Albert-Einstein-Gymnasium: Zuschuss höher als erwartet

Die deutlichen Unterschiede in den Kostenschätzungen für den Erweiterungsbau des Albert-Einstein-Gymnasiums (AEG) in Frankenthal seien vor allem auf den massiven Druck des Landes zurückzuführen, die Kosten zu senken. Das haben Sprecher der Stadtverwaltung vor dem Haupt- und Finanzausschuss unterstrichen.

Auf 7,47 Millionen Euro werden die Kosten für den Erweiterungsbau sowie für einige Umbauten am AEG aktuell veranschlagt. Dazu erwartet die Stadt jetzt einen Zuschuss von 4,05 Millionen Euro aus „Sonder-Bundesmitteln für die Schulbauförderung finanzschwacher Kommunen“. Das hat Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) gestern auf RHEINPFALZ-Nachfrage mitgeteilt. Das ist insofern eine deutliche Verbesserung, als damit 90 Prozent der anerkannten „zuwendungsfähigen Kosten“ von 4,5 Millionen Euro übernommen werden. Bei einer „normalen“ Landesförderung, die ursprünglich für das Projekt vorgesehen war, wären nur 60 Prozent Zuschuss – sprich: 2,7 Millionen Euro – geflossen. Bei der Debatte im Planungs- und Umweltausschuss hatte die Darstellung der Verwaltung, man sei – in Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – zunächst von Gesamtkosten von 6,1 Millionen Euro ausgegangen, zu Irritationen und Nachfragen der SPD-Fraktion geführt (wir berichteten). Dem ersten mit dem Vorhaben befassten Architekturbüro hatte die Stadt gekündigt. Als Vertreter des seitdem mit der Planung befassten Büros Blocher Partners (Mannheim) hatte Erik Trinkaus im Planungsausschuss die Vorgeschichte des Projekts beleuchtet. Sein Fazit: Das erste planende Büro habe bei der Kalkulation grobe Fehler gemacht und es versäumt, wesentliche Kostenpositionen einzubeziehen. Jetzt, bei der zweiten Debatte im Haupt- und Finanzausschuss, setzte die Verwaltung bei ihren Erklärungen manche Akzente anders. Oberbürgermeister Martin Hebich unterstrich einleitend, es gebe keine Kostenüberschreitung um 1,4 Millionen Euro, sondern lediglich „eine Differenz von knapp 500.000 Euro“. Der Verwaltungschef begründete das so: Die zunächst dem Land als Zuschussgeber vorgelegte Kalkulation habe sich auf 6,9 Millionen Euro summiert. Erst nach massivem Druck des Landes, die Kosten zu senken, habe man die „Antragssumme“ auf 6,1 Millionen Euro reduziert. In der Drucksache, die die Verwaltung den Ausschüssen vorgelegt hatte, waren allerdings allein diese 6,1 Millionen Euro genannt worden – und das, wie Beigeordneter Bernd Knöppel (CDU) jetzt auf Nachfrage von Ingrid Hezel (FWG) einräumte, auch noch versehen mit einem falschem Datum. Zu den bisherigen Verhandlungen mit dem Land lieferte Matthias Schulz, Abteilungsleiter für Technisches Gebäudemanagement, zusätzliche Informationen. Die übliche Praxis sehe so aus, sagte er, dass man vom Land einen bestimmten Zuschuss bekomme, der anhand von Baukostenindex(BKI)-Preisen berechnet werde. „Den Rest trägt dann die Stadt“. Beim AEG-Projekt habe das Land erstmals signalisiert: „Wenn wir die Kosten nicht reduzieren, bekommen wir gar keine Förderung“, so Schulz. Aus diesem Grund, sagte OB Hebich, habe das zunächst beauftragte Büro die Kalkulation noch einmal auf Sparmöglichkeiten durchforstet; am Ende habe dann die genannte unterste Preisschätzung von 6,1 Millionen Euro gestanden. Heute wisse man, dass in dieser Kalkulation „in der Tat einiges nicht berücksichtigt“ gewesen sei, sagte Hebich mit Blick auf die Feststellungen, die das aktuell eingeschaltete Büro Blocher Partners getroffen hatte. Monika Reffert (SPD) fand es zwar „nachvollziehbar, dass man Kosten runterrechnet“. Ihr Verständnis ende aber, wenn in einer Kalkulation „sogar der Baustahl fehlt“. Damit griff sie einen Kritikpunkt auf, den Planer Trinkaus in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorgetragen hatte. Für die SPD war das Anlass gewesen, nach dem Ausmaß der Kontrolle durch die Stadtverwaltung zu fragen. Matthias Schulz vom Gebäudemanagement wollte sich auf eine solche Debatte nicht einlassen. Die Sache mit dem Baustahl „scheint so, ist aber nicht so“, lautete seine Erklärung. Das habe mit dem gewählten Verfahren der Kalkulation des ersten Büros zu tun: Bei der „Bauteilmethode“ würden die Kosten für größere Gebäudebestandteile pauschal angesetzt; daher sei nicht alles im Einzelnen aufgeführt. Feststellen müsse man aber: „Die Bewehrung wurde nicht vergessen.“ Die jetzt ermittelte Höhe der Kosten habe damit zu tun, dass das Vorhaben „etwas komplexer“ ist, unterstrich Beigeordneter Knöppel. Es gehe schließlich nicht nur um einen Abriss und einen Erweiterungsbau, sondern auch um etliche Veränderungen im angrenzenden Gebäude, das „Ende der 50er-, Anfang der 60er-Jahre“ entstanden sei. „Das schlägt auf die Kosten durch.“ Dem nicht angemessen seien die unrealistisch niedrigen Kosten, die Landesbehörden zugrunde legten. „Die gehen von der grünen Wiese aus“, sagte Knöppel. Und diese Wiese liege „in der Uckermark“, ergänzte OB Hebich sarkastisch. Tobias Busch (CDU) machte auf den Raumbedarf der Schule aufmerksam und bat darum, das ganze Verfahren nun möglichst zu beschleunigen. Anfangen wolle er erst, wenn die Finanzierung wirklich gesichert sei, antwortete OB Hebich. Irritiert über die bisher bremsende Rolle des Landes zeigte sich Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste): „Ich dachte immer, dass das Land auch verpflichtet ist zu zahlen.“ „Die sagen, das ist nicht wirtschaftlich“, zitierte Hebich daraufhin den bisherigen Einwand. Die jetzt kalkulierte Bausumme von 7,47 Millionen Euro sei realistisch, sagte Matthias Schulz. Mit der Planung habe man einen „sparsamen Mittelweg“ eingeschlagen. Als Bauzeit seien „18 Monate mindestens“ anzusetzen.