Rockenhausen Warum die Handlungsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt bleibt

„Innenstadt geht jeden etwas an“: Die Altstadtsanierung ist eines der Projekte, die unbedingt fortgeführt werden sollen.
»Innenstadt geht jeden etwas an«: Die Altstadtsanierung ist eines der Projekte, die unbedingt fortgeführt werden sollen.

Die Stadt Rockenhausen hat weiterhin keinen Haushalt für 2024/2025. In der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl erhielt der Beschlussvorschlag keine Mehrheit. Dabei schien es im öffentlichen Teil der Sitzung noch anders: Die Abstimmung endete elf zu elf, woraufhin Stadtbürgermeister Michael Vettermann erklärte, dass seine Stimme als Vorsitzender doppelt zähle und der Haushalt somit verabschiedet sei. Später – im nicht-öffentlichen Teil – musste er sich jedoch korrigieren. Die von ihm angewandte Regel gilt nur bei Wahlen, nicht aber bei Abstimmungen. Es blieb bei Gleichstand, der Haushalt gilt als abgelehnt.

Streitpunkt war einmal mehr die Grundsteuer B, die in der vorgelegten Satzung für 2024 von bislang 500 auf dann 672 Prozentpunkte, im Folgejahr dann auf 744 steigen sollte. Die SPD-Fraktion forderte, die Grenze von 600 Punkten in beiden Jahren nicht zu überschreiten. Laut Übereinkunft mit der Kommunalaufsicht würde ein Satz von 600 Punkten bedeuten, dass der Haushalt trotz Defizit genehmigt wird, Investitionen dann jedoch ausgeschlossen wären. Genau damit und den damit verbundenen Sach- und Zeitzwängen argumentierte die Gegenseite um die CDU- und FDP-Fraktionen. Vettermann verwies darauf, dass auch bereits angelaufene Investitionen – etwa die Altstadtsanierung oder die Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten – fortführbar sein müssten.

Zum Zünglein an der Waage wurde die FWG: Die beiden Fraktionsmitglieder waren sich uneinig, Björn Müller votierte für den Haushaltsvorschlag, Manfred Adam dagegen. Für den Moment bleibt die Stadt ohne Haushalt und somit in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt.

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