Donnersbergkreis „Verarmung des Internets droht“

Wer am Donnerstag bei Wikipedia etwas nachschlagen wollte, landete auf einer Informationsseite zur Urheberrechtsreform.
Wer am Donnerstag bei Wikipedia etwas nachschlagen wollte, landete auf einer Informationsseite zur Urheberrechtsreform.

Unter dem Stichwort #SaveYourInternet sind für heute europaweite Demonstrationen angekündigt – auch in Kaiserslautern. Hintergrund ist die EU-Urheberrechtsreform, die dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorliegt. Der Protest, der sich im Internet formiert hat, ist gewaltig.

Wer am Donnerstag die Seite der Internetplattform Wikipedia aufrief, sah sich einem schwarzen Bildschirm gegenüber – das beliebte Online-Nachschlagewerk war für einen Tag offline. Deutschlandweit und auch in Kaiserslautern haben mehrere Internetseiten am Donnerstag ihren Betrieb eingestellt und zum Protest aufgerufen, wie Silvan Stein berichtet. Stein, Mitglied der Piratenpartei: „Das Thema liegt uns sehr am Herzen.“ Zum Zeichen des Protestes waren am Donnerstag die Seiten der Piratenpartei, mehrere Internet-Foren sowie die Seite von Freifunk Westpfalz abgeschaltet. Heute soll der Protest von einem breiten Bündnis aus dem Netz in die Innenstadt verlegt werden: Mit einer Demonstration ab der Stiftskirche und einer Kundgebung am Schillerplatz. Werde die europäische Urheberrechtsreform umgesetzt wie geplant, habe das große Auswirkungen auf die Freiheit im Internet, ist Stein überzeugt. Konkret geht es um den Artikel 13, der regelt, dass Betreiber von Internetplattformen für den Inhalt der auf ihnen geposteten Beiträge verantwortlich sind und die Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Aus diesem Grund müsste jeder einzelne Beitrag vor der Veröffentlichung geprüft werden. Da dies händisch nicht zu leisten sei, würden in der Praxis häufig sogenannte Upload-Filter eingesetzt, die jeden Beitrag vor der Veröffentlichung prüfen und gegebenenfalls zensieren, schildert Stein. Doch diese Filter kosten Geld und werden nur von wenigen Betreibern weltweit angeboten, was rasch zu einer Monopolstellung führen könnte. Zudem seien beispielsweise Satire oder Zitate auf absehbare Zeit nicht von Filtern oder einer KI erkennbar, so Stein. Kleine Plattformbetreiber könnten sich diese Uploadfilter gar nicht leisten, schildert Stein. Etwa die Piratenpartei selbst: Sie lädt regelmäßig Filme und Live-Mitschnitte von Veranstaltungen auf eine Plattform. Diesen Dienst kann jedes Mitglied nutzen – bisher zumindest. Ändert sich die Gesetzeslage, wäre das nicht mehr möglich. „Das führt zu einer Verarmung des Internets“, ist Stein überzeugt. Gerade kreative, innovative Ideen, die sich im geschäftlichen oder sozialen Bereich entwickeln, wären davon betroffen. Stein befürchtet, dass auf diese Weise eine Zensur im Internet eingeführt würde, deren Folgen noch niemand abschätzen könne. Viele Anfragen an Detjen Wikipedia rief am Donnerstag dazu auf, die lokalen Europaabgeordneten zu kontaktieren, um mit ihnen über die geplante EU-Urheberrechtsreform zu reden – die kommende Woche im EU-Parlament verabschiedet werden soll. Der Kaiserslauterer Europaabgeordnete Michael Detjen sieht durch die geplante Gesetzesänderung Arbeitsplätze in Gefahr. Jede Plattform, auf der Inhalte von Nutzern veröffentlicht werden und die dadurch Geld verdient, wäre in Gefahr: „Die Folgewirkungen sind absolut unübersichtlich“, warnt Detjen. Davon könnten auch Unternehmen in Kaiserslautern betroffen sein. Das Thema werde derzeit aktiv diskutiert, auch aus Kaiserslautern erreichten ihn dazu viele Anfragen, berichtet Detjen. Er fürchtet, dass die geplanten Änderungen negative wirtschaftliche Auswirkungen haben werden, da sie jungen Start-ups Steine in den Weg legen könnten. „Ich werde auf jeden Fall dagegen stimmen“, sagt Detjen mit Blick auf die EU-Abstimmung in der kommenden Woche. Info Die Demonstration startet am heutigen Samstag, 13 Uhr, an der Stiftskirche. Zu der Kundgebung ruft ein breites Bündnis an Parteien und Organisationen auf – unter anderem Linke, ChaosinKL, die Piratenpartei und die Gesellschaft für Informatik.

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