MORSCHHEIM Rat verweigert Erhöhung der Gemeindesteuern

Der Morschheimer Rat sieht auch durch höhere Gemeindesteuern keine durchgreifende Besserung der Haushaltslage.
Der Morschheimer Rat sieht auch durch höhere Gemeindesteuern keine durchgreifende Besserung der Haushaltslage.

Morschheim schließt sich den Gemeinden in der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden an, die sich gegen die Anordnung der Kreisverwaltung wehren, die Grundsteuern drastisch zu erhöhen. Im Prinzip fordert das Land dies von allen Gemeinden im Kreis, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können – für Morschheim ohnehin eine Unmöglichkeit, so der Rat.

Vorreiter der Verweigerer ist die Gemeinde Marnheim, die der Kreisverwaltung die Stirn zeigt und sich gegen die Erhöhung der Grundsteuern auf 500 Prozent (vorgesehen ist dies in Etappen bis 2024) ausspricht. Wie Andrea Billenstein von der Finanzabteilung der VG erläuterte, habe der Rat dort die Erhöhung schon zweimal abgelehnt, ein Schlichtungsgespräch stehe bevor. Wird der Haushalt – weil nicht ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben – von der Kommunalaufsicht beim Kreis abgelehnt, dann muss die Gemeinde künftig jede Entscheidung über eine Anschaffung, beispielsweise für eine neue Sägekette für die Motorsäge der Gemeindearbeiter, der Kommunalaufsicht zur Einzelfallprüfung vorlegen.

Genehmigung nur bei Anpassung der Sätze

Anerkennung für ihre nicht ausgeglichenen Haushalt bekommen die Gemeinden nur, wenn sie rapide mit den Steuerhebesätzen anziehen, diese möglichst schnell auf über 400 Prozent und letztlich bei der Grundsteuer B sogar auf 500 Prozent anheben. Kreisweit sehen sich seit mehreren Monaten fast alle Kommunen dieser Forderung ausgesetzt. Der Widerstand ist entsprechend stark, und in zahlreichen Orten auch außerhalb der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden lehnen Gemeinderäte die Anpassung immer wieder ab. In der VG Kirchheimbolanden seien neben Marnheim auch Ilbesheim, Rittersheim und Bischheim der Forderung der Kreisverwaltung nicht gefolgt, so Billenstein.

Nur geringer Effekt auf die Haushaltslage

Der Sinn der Maßnahmen wollte auch den Morschheimer Ratsmitgliedern nicht einleuchten. Der Gemeinde wird in den kommenden beiden Jahren viel Geld in den Haushalten fehlen, die Rede war von 300.000 im Jahr 2021 und weiteren 260.000 Euro im Jahr 2022. Die geforderte Steuererhöhung würde aber nur rund 17.000 Euro in die Gemeindekasse spülen, den Grundstückseigentümern allerdings teilweise bis zum Doppelten der bisherigen Grundsteuern abverlangen. „Wir haben erst 2020 die Hebesätze deutlich angepasst“, sagte dazu Ortsbürgermeister Timo Wahl. Wie einige andere Ratsmitglieder hielt er es in Corona-Zeiten, in denen viele Bürger bereits von Kurzarbeit betroffen oder von Arbeitslosigkeit bedroht seien, nicht für angesagt, an der Steuerschraube zu drehen.

Billenstein konnte den Gemeinderat informieren, dass Ende 2022 die Gemeinde zwar keine Schulden aus Investitionstätigkeiten mehr haben werde, allerdings liefen immer weitere Defizite aus den laufenden Haushalten auf.

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