Kirchheimbolanden Mehr Geld für Beigeordnete: VG-Rat stimmt Aufwandsentschädigung zu
Draußen fließt die Pfrimm gemütlich durch ihr Flussbett, drinnen, im Sport- und Freizeitzentrum von Marnheim, plätschert die Sitzung des VG-Rats fast ebenso gemächlich vor sich dahin. Bürgermeisterin Sabine Wienpahl (SPD) arbeitet die Tagesordnung ab, es geht um Hochwasser- und Starkregenkonzepte, um den Schulträgerausschuss und um Teilfortschreibungen zu erneuerbaren Energien in diversen Gemeinden. Klassische Ratsarbeit, vereinzelte Wortmeldungen, schnelle Abstimmungen. So geht das etwa 35 Minuten lang. Dann kommt Punkt 12 der Agenda: Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten.
Es ist das Top-Thema der Sitzung, mehr als ein Dutzend Zuhörer sind nur deswegen nach Marnheim gekommen. Die Stimmung wirkt angespannt. Die beiden Männer, um deren Bezüge es geht, Franz Röß und Albert Ziegler, verlassen den Raum. „Sie möchten freiwillig gehen“, erklärt Wienpahl, es sei ihr gutes Recht. Denn möglicherweise kochen die Emotionen bei Punkt 12 gleich hoch. Röß und Ziegler möchten sich der Debatte, warum sie nun mehr Geld für ihr Ehrenamt bekommen mehr nicht aussetzen. Denn seit Wochen schon, so erzählen es mehrere Ratsmitglieder, müssten die beiden persönliche Anfeindungen aushalten, würden beschimpft, beleidigt und verunglimpft.
Herkulesaufgaben und große Verantwortung
Hintergrund: Der VG-Rat hat am 3. September beschlossen, dass die neuen ehrenamtlichen Beigeordneten sehr viel mehr Geld für ihre Arbeit bekommen sollen als ihre Vorgänger. Nämlich rund 2300 Euro pro Monat statt bislang 588 Euro. Also fast das Vierfache. Begründet wurde das damit, dass Röß und Ziegler eigene Geschäftsbereiche führen und in den nächsten Jahren „Herkulesaufgaben“ zu bewältigen haben, die mit besonders großer Verantwortung verbunden sind. Dazu zählen der Bau des neuen Feuerwehrhauses und die Übertragung der Kitas aus den Ortsgemeinden an die VG. Die deutliche Erhöhung wurde im Rat beschlossen. Anschließend plätscherte im Donnersbergkreis nichts mehr einfach so vor sich hin. Die Empörungswelle wurde von Tag zu Tag größer.
Gegner schimpften wie Rohrspatzen, warfen den Beigeordneten Geldgier vor und dem Rat, dass er unüberlegt und maßlos handele. Befürworter behaupteten, die Bürger würden nicht verstehen, wie die Erhöhung zustande kam, dass die vorherige Bezahlung aus Sicht der Kommunalpolitiker viel zu niedrig war, und dass die Arbeit der Beigeordneten von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Verbandsgemeinde sei. „Wir haben das nicht gut erklärt“, gab Bürgermeisterin Sabine Wienpahl einige Tage später zu. Da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Also ruderten die Entscheider-Fraktionen von SPD, CDU und Grünen ein bisschen zurück. Sie schlugen dem Rat eine Reduzierung der zunächst beschlossenen Summe um rund 30 Prozent auf nun rund 1600 Euro vor. Das entspricht der Aufwandsentschädigung für einen Bürgermeister einer Gemeinde mit rund 2500 Einwohnern. Die VG Kibo zählt knapp über 20.000 Bürger. Ein Kompromiss mit Tücken.
Was ist eine angemessene Bezahlung?
Der Rat stimmte in Marnheim nun der Neufassung zu – nur FWG und FDP enthielten sich, alle anderen Fraktionen gaben grünes Licht. Zuvor wurde nochmals heftig diskutiert – ohne, dass Röß und Ziegler anwesend waren. Steffen Mandler (FWG) befand zwar, dass die Beigeordneten eine „gesonderte Stellung“ hätten, der „Umgang mit dem Ehrenamt aber Fingerspitzengefühl“ erfordere. Das habe seine Fraktion vermisst. Die Suche nach der „angemessenen Bezahlung für ein solches Amt“ sei schwierig, so Mandler. Viele Ehrenamtliche würde jedoch für null Euro arbeiten und sich ausschließlich in den Dienst der Sache stellen. Bei all den Diskussionen zuletzt sei es jedoch nie um die Personen Röß und Ziegler gegangen, so der FWG-Sprecher, sondern ausschließlich um die Bezahlung aus Steuergeldern für das Amt. Die Reduzierung auf nun rund 1600 Euro ging seiner Fraktion nicht weit genug. Die Summe sei noch immer „zu hoch“.
Klaus Hartmüller (CDU) sah das anders und erinnerte daran, dass die frühere Aufwandsentschädigung von 588 Euro vermutlich „aus steuerlichen Gründen in Abstimmung mit den damaligen Beigeordneten“ festgelegt worden sei. Sie sei viel zu niedrig gewesen. Auf kommunaler Ebene würden sich kaum mehr Ehrenamtliche finden, das Amt sei sowieso nicht attraktiv genug, und wer sich politisch engagiere, der verfolge nie das Ziel, „sich die Taschen vollzumachen“, so Hartmüller. Bei der Aufwandsentschädigung gehe es auch um Anerkennung.
Fritz Leber (SPD) beklagte, dass die Zahl (= der Betrag) zu wenig im Kontext gesehen werde. Die persönlichen Anfeindungen verurteilte er aufs Schärfste. Tobias Feuerle (FDP) kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Erhöhung. Denn die Beigeordneten waren bereits gewählt und hatten sich für das Ehrenamt bereiterklärt. Sie mussten nicht mit finanziellen Anreizen gelockt werden. Feuerle plädierte für eine Erhöhung „nach einer gewissen Zeit, um die geleistete Arbeit anerkennen zu können“ Vorschusslorbeeren in dieser Höhe lehnte er ab.