Kirchheimbolanden Kreistag: Mehr Geld für Westpfalzklinikum gefordert

Mit dem Krankenhaus in Rockenhausen gehört auch die Kirchheimbolander Klinik, hier der Haupteingang, zum Westpfalz-Klinikum.
Mit dem Krankenhaus in Rockenhausen gehört auch die Kirchheimbolander Klinik, hier der Haupteingang, zum Westpfalz-Klinikum.

Auf Antrag der Fraktionen der CDU, FWG und Grünen hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution zur finanziellen Ausstattung des Westpfalzklinikums beschlossen.

In dieser Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass in allen Kliniken des Landes für das Jahr 2020 das Selbstkostendeckungsprinzip angewandt wird. Notwendige Investitionen der Krankenhäuser sollen zudem rückwirkend zu 100 Prozent bezuschusst werden.

Gerade in der Corona-Krise zeige sich, wie wichtig eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand sei, heißt es in der Begründung der Forderung. Allerdings sei das Finanzierungssystem über Fallpauschalen problematisch, ebenso wie die nicht vollständige Erstattung von Investitionen, obwohl dies eigentlich im Landeskrankenhausgesetz vorgesehen sei.

Auslastung um die Hälfte heruntergefahren

Im Westpfalzklinikum sei die Auslastung um fast 50 Prozent heruntergefahren worden, um ausreichend Kapazitäten für erwartete Coronapatienten zu haben. Allein durch abgesagte Operationen verliere das Krankenhaus pro Woche einen Millionenbetrag, gleichzeitig stiegen die Mehrkosten, etwa auch durch zusätzliche Kosten für die Schutzausrüstung.

Gleichzeitig, heißt es weiter in der Resolution, sei eine Reform der bestehenden Krankenhausfinanzierung notwendig. Das Land brauche überdies moderne und leistungsfähige Krankenhäuser, die sowohl von der technischen und baulichen Situation, als auch von der Mitarbeiterkonzeption in der Lage seien, künftige Krisen zu bewältigen. Die Landesregierung müsse hier „konsequent und vollumfänglich“ die Investitionskosten der Krankenhäuser tragen. Das Gesundheitswesen dürfe nicht dem Markt überlassen werden.

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