Donnersbergkreis Kommentar: Das Klima wird rauer

Die Verluste der SPD (zum Teil auch der FDP) sowie die Gewinne der FWG (und in abgeschwächter Form von den Grünen) sind in allererster Linie einem Thema geschuldet: der Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Besser gesagt: deren Einführung und den anschließenden Diskussionen, gipfelnd in separaten Informationsveranstaltungen der Verwaltung, der CDU sowie den Ratsmitgliedern Helmut Hyner (FWG) und Jürgen Christmann (Grüne). Ihr Ziel, das neue Abrechnungssystem wieder rückgängig zu machen, wird die „heimliche Koalition“ aus FWG, CDU und Grüne wohl verfehlen – vorausgesetzt, FDP und SPD setzen ihre Koalition fort. Mit seiner polarisierenden und zuspitzenden Art hat es Hyner geschafft, die mit der neuen Regelung Unzufriedenen – größtenteils diejenigen, die mehr zahlen müssen als zuvor – auf die Seite der FWG zu ziehen. Mal unabhängig davon, ob man seine Argumentation teilt: Immerhin darf Hyner für sich reklamieren, von Anfang an (und nicht aus wahltaktischen Gründen) gegen die wiederkehrenden Beiträge gewesen zu sein. Vor allem mit der FWG, erst in zweiter Linie (aber noch vor der CDU) mit den Grünen verbinden die Bürger den Widerstand. Dass die Kritiker bis heute keine wirkliche Alternative zum neuen System aufgezeigt haben, spielt für ihre Wähler keine Rolle: Mit ihrem Kreuz hatten sie nun die Möglichkeit, ihrem in manchen Fällen durchaus nachvollziehbaren Unmut Luft zu machen. Dem konnte die SPD nur gebetsmühlenartig ihre Argumente für das neue System entgegenhalten – schon alleine wegen der Komplexität des Themas waren die Menschen damit viel schwerer zu erreichen. Trotz der Verluste werden aber nicht wenige Sozialdemokraten aufatmen: Im Vorfeld war schwierig einzuschätzen, wie groß die Einbußen „auf dem Land“ ausfallen würden – da ist ein Minus von zwei Prozentpunkten noch zu verkraften. Mag sein, dass die CDU tatsächlich die (aus ihrer Sicht) Nachteile der Satzung zu spät erkannt und deshalb plötzlich die Kehrtwende vollzogen hat. Abgenommen hat ihr das der Wähler offenbar nicht. Die FDP hatte zwei Probleme: den allgemeinen (Abwärts-)Trend und das Sitzen in einem (wiederkehrenden Beitrags-)Boot mit der SPD – mindestens eine Hypothek zu viel. Das jüngst ohnehin angespannte Klima im Rat wird mit den modifizierten Kräfteverhältnissen kaum harmonischer werden. Das muss nicht schlecht sein, solange die Diskussionen sachlich bleiben. Ob dies gelingt – Zweifel sind erlaubt.