Donnersbergkreis Klares Grünen-Votum für Kooperation

Bei einer Stimmenthaltung hat der Parteitag der Grünen am Freitag auf dem Weierhof der Kooperationsvereinbarung mit SPD und FWG zugestimmt. Als dritten Kreisbeigeordneten will die Fraktion Jamill Sabbagh vorschlagen, dessen Kreistagsmandat dann auf den Eisenberger Ernst Groskurt übergehen könnte.

In seiner Zusammenfassung des Verhandlungsergebnisses (s. oben) strich Vorstandssprecher Norbert Willenbacher den neuen Ausschuss für Demografie und Kreisentwicklung als eine Forderung der Grünen heraus. Es sei wesentlich, die Bürger in diesem Prozess mitzunehmen, nach Gesprächen in Alsenz-Obermoschel, wo viele Bürger die Zukunft im Kreis Bad Kreuznach sehen, sei ihr klargeworden, dass es hier Defizite gegeben habe, sagte dazu Willenbachers Vorstandskollegin Doris Hartelt gegenüber der RHEINPFALZ. Auch im Klimaschutz weiterzukommen, sei als Forderung der Grünen eingeflossen, so Willenbacher. Die Vereinbarung sichere den Grünen durch die Einbindung in den Kreisvorstand und den Kooperationsausschuss viele Mitwirkungsmöglichkeiten. Hartelt fügte an, dass der Kreishaushalt künftig gemeinsam aufgestellt werde. Um mehr Ämter oder Sitze in Ausschüssen zu kämpfen, sei nicht primäres Ziel gewesen – „unsere Personaldecke ist nicht unendlich“, so Hartelt. „Ich finde den Schritt mutig und motiviert“, begrüßte Lisett Stuppy, die mit Fraktionschefin Rita Beck und – im Falle der Wahl Sabbaghs – mit Ernst Groskurt die Kreistagsfraktion bilden wird, den Weg in die Mitverantwortung. Das passe zur Aufbruchstimmung, die sie im Umkreis mit ähnlichen Bündnissen mit Grünen-Beteiligung verspüre. „Wir waren die Einzigen, die sich an Sachthemen orientiert haben“, bilanzierte Sabbagh die Gespräche. „Es war uns auch wichtig, Eigenständigkeit zu bewahren.“ So könne die Fraktion auch künftig ihre Politik mit eigenen Anträgen verfolgen, allerdings nach vorheriger Information der Partner. Nicht erwartet habe man das Eingehen der FWG auf Wünsche der Grünen, da habe man mit einer konträreren Haltung gerechnet, so Sabbagh. (bke)

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