Marnheim Kita-Erweiterung ist auf den Weg gebracht – fürs Erste

Blick von Süden auf die künftige Kita.
Blick von Süden auf die künftige Kita.

Nach langen Sitzungen und einer letzten intensiven Diskussionsrunde hat der Marnheimer Gemeinderat jetzt die schon lange fällige Kita-Erweiterung auf den Weg gebracht. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht das Ganze wieder einkassiert.

Die Marnheimer Kindertagesstätte ist schon seit Jahren an der oberen Grenze der Auslastung; seit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes und der neuen Landesbestimmungen ist eine räumliche Erweiterung und Renovierung unumgänglich geworden. Jetzt hat der Gemeinderat nach zahlreichen Sitzungen und Diskussionen die Erweiterung auf den Weg gebracht.

Die Finanzierung des Großprojektes ist das Kernproblem, erklärt Ortsbürgermeister Tim Mühlbach. „Das Gesamtprojekt wird auf rund 2,5 Millionen Euro hinauslaufen, das Land unterstützt aber nur mit 150.000 Euro für die Einrichtung einer neuen Gruppe. Und Geld aus dem Investitionsstock des Landes gibt es für den Kindergartenausbau nicht“, erklärt Mühlbach.

Das Problem: Die Gemeinde ist hoch verschuldet

Die Einrichtung soll auf fünf Gruppen erweitert werden und außerdem noch einen Personalraum, eine Behindertentoilette, ein zweites Treppenhaus (wegen des Fluchtwegs) und einen Fahrstuhl (wegen des Gleichstellungsgesetzes) bekommen. Über das Wie wurde lange diskutiert und abgewogen, Überlegungen reichten vom Zweckverband mit Nachbargemeinden bis zu einer Containerlösung. Am Ende stimmten die Ratsmitglieder mit elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen für einen Anbau in Massivbauweise und die Renovierung des bestehenden Gebäudes .

Doch da gibt es noch ein Problem: Die hoch verschuldete Gemeinde kann das Ganze eigentlich nicht finanzieren. Zudem hat sie sich auch bei der Kommunalaufsicht unbeliebt gemacht, denn der Gemeinderat weigert sich bis heute, die Hebesätze für Gemeindesteuern bis auf Bundesniveau zu erhöhen. Da der Haushalt der Gemeinde defizitär ist, wäre er dazu eigentlich verpflichtet. Die Räte waren sich aber einig: Sie wollten sich nicht vom Land zu einer weiteren Belastung der Bürger erpressen lassen.

Kommunalaufsicht ist jetzt am Zug

Eigentlich ist die Konsequenz einer solchen Rebellion ein kompletter Investitionsstopp, also auch keine Möglichkeit, ein Großprojekt wie den Kindergartenausbau anzugehen. „Nun müssen wir abwarten, was die Kommunalaufsicht sagt, doch wir werden die Planung weiter vorantreiben“, zeigt Mühlbach sich entschlossen. „Es ist schließlich unsere kommunale Aufgabe, für unsere Bürger eine entsprechende Kita vorzuhalten. Doch wie wir die finanzieren sollen, das sagt uns niemand. Andererseits sollen die Kita-Richtlinien bis 2027 umgesetzt werden. Wir sind gespannt, wie jetzt entschieden wird.“

Gibt die Kommunalaufsicht trotz der nicht erhöhten Hebesätze grünes Licht für die Kita-Erweiterung, wird es nach Einschätzung des Architekturbüros trotzdem noch rund vier Jahre dauern, bis der neue Anbau und der renovierte Altbestand tatsächlich in Betrieb gehen können. „Da stehen ein bis zwei Jahre Planung und Genehmigung noch vor einer rund zweijährigen Bauzeit, doch das ist eben so. Was jedoch in vier Jahren mit den Baukosten passiert, davor haben wir alle Angst. Denn wir sehen es jetzt gerade am Ausbau der Kirchheimer Straße, wie hoch die tatsächlichen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung geworden sind“, zeigt sich Ortschef Mühlbach besorgt.

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