Winnweiler 
Jahresausblick 2025: Das steht an in der VG Winnweiler
Herr Jacob, ein großes Thema sind im Augenblick überall die Finanzen. Wie steht die Verbandsgemeinde Winnweiler da?
Es gibt keinen Grund zur Euphorie, aber landesweit gesehen sind wir unter den Blinden König. In der Region gibt es nur wenige Verbandsgemeinden, die besser aufgestellt sind. Die VG hat nach wie vor keine Altfehlbeträge, wir konnten unsere laufenden Ausgaben immer mit den Einnahmen bestreiten. Für Investitionen werden wir allerdings Darlehen aufnehmen müssen – aus den laufenden Überschüssen können wir die nicht bedienen, was ja streng genommen das Ziel sein sollte. Immerhin: Die VG hat Eigenkapital von rund 28 Millionen.
Wie sieht es bei den Ortsgemeinden aus?
Dort ist die Entwicklung positiv, wir haben nur noch drei oder vier Ortsgemeinden mit einem negativen Kassenbestand. In zwei Fällen, in Börrstadt und Steinbach, ist das auch gut erklärbar: Sie haben 2024 in Neubaugebiete investiert, und die Bauplätze sind noch nicht alle verkauft. Darüber hinaus haben wir mit Wartenberg-Rohrbach, Lohnsfeld und Breunigweiler sogar Ortsgemeinden, die komplett schuldenfrei sind und sogar über Rücklagen verfügen. Wir sind in der Vergangenheit – das betrifft jetzt auch meine Amtsvorgänger – immer verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen und haben uns keine Prestigeobjekte gegönnt oder überbordend in kulturelle Angebote, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung interessieren, investiert. Die Ortsgemeinde Winnweiler hat noch rund 400.000 Euro Liquiditätskredit, was aber auch nur noch ein Zehntel von dem ausmacht, was wir vor einem Jahr hatten.
Woran liegt das?
Über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen hat die Ortsgemeinde 1,8 Millionen Euro vom Land bekommen, außerdem hat sich die Gewerbesteuer positiv entwickelt. Auch die Prognose für 2025 ist in puncto Gewerbesteuer positiv, entgegen dem Bundestrend. Wir profitieren davon, dass wir nicht die ganz großen Gewerbesteuerzahler haben, die unmittelbar von der Konjunktur der Automotive-Branche abhängen, wie es beispielsweise in Kirchheimbolanden mit Borg Warner und in Rockenhausen mit Adient der Fall ist.
Wie hoch ist bei Ihnen im Moment die Umlage?
Wir haben eine VG-Umlage von 52 Punkten. Allerdings sind darin 16 Punkte durch die Trägerschaft für die Kitas und den Ortsstraßenbau enthalten, die andere VG größtenteils nicht haben. Wir sind landesweit die einzige VG, die Träger der Ortsstraßen ist. Insofern haben wir im Vergleich sogar eine eher geringe Umlagebelastung. Ich bin auch sicher, dass der Umstand, dass die Kitas und die Ortsstraßen von der VG getragen werden, mit dazu geführt hat, dass die Ortsgemeinden so – relativ – gut aufgestellt sind. Wenn eine kleine Gemeinde wie Falkenstein Träger des Straßenausbaus wäre und 35 Prozent der Investitionen zu schultern hätte, dann wäre sie auf Jahrzehnte verschuldet. Wenn diese Aufgaben stattdessen bei der VG angesiedelt sind, sind sie in der Solidargemeinschaft besser zu verteilen. Mehr als die Hälfte dessen, was in der VG an Gewerbesteuerumlage gezahlt wird, kommt übrigens von der Ortsgemeinde Winnweiler.
Welche Baumaßnahmen sind 2025 geplant?
Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Sippersfeld geht weiter, außerdem bauen wir drei neue Feuerwehrhäuser in Steinbach, Breunigweiler und Börrstadt. Steinbach soll in diesem Jahr sogar noch abgeschlossen werden, bei den anderen wird wenigstens begonnen, Abschluss ist dann nächstes Jahr. Zu einer Entscheidung kommen müssen wir bei dem Thema Grundschule Winnweiler. Dort haben wir mittlerweile stabile Dreizügigkeit, und der Platz ist knapp. Deswegen ist die Betreuung aktuell in der Realschule plus mit untergebracht. Es stellt sich auch die Frage, wir das künftig mit dem Kochen regeln. Machen wir das weiter in der Grundschule, aber mit einer neuen, großen Küche, oder bauen wir woanders eine Küche, die dann zentral für die gesamte VG die Einrichtungen versorgt? Mit dem Bauen beginnen werden wir dieses Jahr sicherlich noch nicht, aber wir müssen eine Lösung finden, wie es weitergeht.
Was steht noch an?
Was jetzt losgeht, ist die Grundsanierung und Erweiterung der Kita Imsbach. Wir beginnen mit der baulichen Ertüchtigung des ehemaligen Pfarrheims als zweijährige Übergangslösung, denn die Baumaßnahmen an der eigentlichen Kita sind im laufenden Betrieb nicht möglich. Die sollen dann Anfang 2026 beginnen. Der hintere Teil des Gebäudes wird abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, und insgesamt erfolgt eine Grundsanierung. 2025 wollen wir außerdem die Planung für den Neubau der Kita Sippersfeld finalisieren, der ja aber erst beginnen kann, wenn die Baumaßnahme Schule abgeschlossen ist. Weitere Baumaßnahmen sind der Abschluss Donnersbergstraße und Raiffeisenstraße in Langmeil sowie der Ausbau eines Teilbereichs der Schlossstraße in Winnweiler. Außerdem will der Kreis in diesem Jahr die K4 zwischen Winnweiler und dem Wingertsweilerhof umsetzen; aus der schlechtesten Kreisstraße soll ja ein kombinierter Rad- und Wirtschaftsweg werden, und da hängen wir auch ein Stück mit dran. Im Bereich der Feuerwehr soll das Provisorium der Rettungswache enden und auf dem dahinterliegenden ehemaligen Netto-Gelände neu gebaut werden. Das Gebäude dort wird abgerissen. Der Rest sind eher kleinere Vorhaben, wir bauen an der Kita Wartenberg-Rohrbach im Innenhof ein Kinderbad mit Toiletten, das wird ein Würfel in Holzbauweise, und die Waldkita am Standort Gonbach bekommt einen Waldkita-Wagen.
Wie ist der Stand der Dinge bei den Radwegen?
Der Radwegebau Steinbach-Hahnweilerhof-Imsbach läuft aktuell, der wird bis spätestens Ende April abgeschlossen sein. Sobald es die Witterung zulässt, geht es mit der bereits begonnenen Asphaltierung weiter, ansonsten sind wir bemüht, die momentan günstigen Förderrahmenbedingungen umzusetzen. Das Förderprogramm sieht so aus, dass 90 Prozent Bundesmittel fließen, 3,3 Prozent kommen vom Kreis, 3,3 Prozent von der VG und der Rest von der jeweiligen Ortsgemeinde. Das Programm läuft noch bis 2027. Vermutlich wird es künftig keine derart günstigen Bedingungen mehr geben.
Wie steht es mit der Versorgung mit Glasfaser und der ärztlichen Versorgung?
Das Ärztehaus ist voll besetzt, wir mussten sogar schon Anfragen von Ärzten ablehnen. Eine Allgemeinmedizinerin eröffnet deshalb jetzt im März eine Praxis am Marktplatz, wo bisher die Volksbank eine Zweigstelle hatte, einer Gynäkologin und einem Kieferchirurgen mussten wir leider absagen. Wir schauen jetzt mal, ob wir perspektivisch durch sinnvolle Nachnutzung bestehender Gebäude noch weitere Angebote machen können. In Sachen Glasfaser hält das Unternehmen Mawacon aus unserer Sicht seine Versprechungen ein. Es gab zwar Verschiebungen bei der Bauzeitenplanung, die hatten aber technische Ursachen. Der Ausbau ist deswegen nicht im Verzug. In den größeren Gemeinden sind die Maßnahmen abgeschlossen. Das betrifft Winnweiler, Imsbach, Lohnsfeld, Münchweiler, Sippersfeld und Gonbach. Es war ja das Ziel, bis Ende 2025 komplett durch zu sein, und ich glaube, das schaffen sie auch. Sie sind, im Gegensatz zur Deutschen Glasfaser, auch transparent, was Informationen über ihre Anschlussquoten angeht.
Wie ist die Zusammenarbeit mit den neuen Ortsbürgermeistern?
Gut. Alle neun haben sich gut eingearbeitet und pflegen auch einen guten und vertrauensvollen Umgang mit der Verwaltung.
Gibt es Überlegungen, auch in der VG Winnweiler, ähnlich wie in Kirchheimbolanden, Beigeordnete mit Geschäftsbereich und entsprechender Entlohnung einzuführen?
Für Ortsgemeinden kann es, wenn nicht genügend Bürger bereit sind, die Verantwortung als Ortschef zu übernehmen, sicher ein Zukunftsmodell sein, das auf mehrere Schultern zu verteilen. In Imsbach, Wartenberg-Rohrbach und Sippersfeld haben wir das ja schon. Auf VG-Ebene mit mir als hauptamtlichem Bürgermeister sehe ich dafür keine Notwendigkeit. Das ist bei uns überhaupt kein Thema – obwohl wir ja mit den Kitas und den Straßen mehr Aufgaben haben als andere Verbandsgemeinden. Man darf auch nicht vergessen: Bürger, aber auch Mitarbeiter oder Ortsbürgermeister, wollen, wenn sie ein Anliegen haben, mit dem Bürgermeister selbst reden – und nicht mit der Vertretung. Deshalb bin ich von Montag bis Freitag da, bei mir bekommt man innerhalb von maximal zehn Tagen, oft auch kurzfristiger, einen Termin. In den 17 Jahren, in denen ich jetzt Bürgermeister bin, habe ich fast 200 Urlaubstage verfallen lassen. Aber wir haben natürlich auch 6000 Einwohner weniger als die VG Kibo.
