Dannenfels Haushalt mit Defizit wegen Infrastruktur-Investitionen

In launigem Ton merkte Ortsbürgermeister Ernst-Ludwig Huy gleich zu Beginn an, dass er es sich nicht hätte vorstellen können, einmal eine Ratssitzung als erste offizielle Veranstaltung in der sanierten Turn- und Festhalle abzuhalten. Drei Schwerpunktthemen standen auf der Tagesordnung.Zunächst der Haushalt für 2020 und 2021, den Andrea Billenstein von der Verbandsgemeinde erläuterte. Der Ergebnishaushalt weist in beiden Jahren größere Fehlbeträge auf: Für 2020 steht ein Minus von 111.540 Euro, für 2021 ein Minus von 117.880 Euro zu Buche. Im Finanzhaushalt ist für 2020 ein Fehlbetrag von minus 153.700 Euro ausgewiesen; für 2021, wo zunächst keine Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vorgesehen sind, ist dagegen ein Überschuss von 22.630 Euro angegeben.

Der Gesamtbetrag der Kredite beläuft sich 2020 auf 357.000 Euro, für 2021 sind keine geplant. Die Schuldenentwicklung der Gemeinde erreicht in diesem Jahr einen Höchststand von etwa 1,57 Millionen Euro, im nächsten Jahr werden es noch rund 1,47 Millionen Euro sein. Die Hauptursachen für den defizitären Haushalt sind drei Investitionsmaßnahmen: die Sanierung der Turn- und Festhalle, die Erweiterung der Kita und der Ausbau der Oberstraße.

Steueranhebung gefordert

Wegen des nicht ausgeglichenen Nachtragshaushalts 2019 wurde die Gemeinde bereits am Jahresbeginn von der Kreisverwaltung aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen; empfohlen wurden Steuererhöhungen (wir berichteten). Die damaligen Erhöhungen der Steuersätze (Grundsteuer A 370 Prozent, Grundsteuer B 400 Prozent, Gewerbesteuer 375 Prozent) sind im neuen Haushalt festgeschrieben. Im Rahmen einer Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung wurden jetzt wieder Bedenken laut. Gefordert wurde eine erneute Anhebung der Steuersätze sowie Maßnahmen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Ortsbürgermeister Huy sprach sich vehement gegen erneute Steueranhebungen aus – er wurde dabei von Andrea Billenstein unterstützt – und wies darauf hin, dass die drei genannten Maßnahmen notwendige Investitionen für die Zukunft seien. Zudem seien Bemühungen für Einsparungen vorhanden – so könne der Verkauf von kommunalen Flächen eine Möglichkeit sein. Allerdings sollten diese nicht „verschleudert“ werden, und man müsse die Käufer genau unter die Lupe nehmen, um darauf zu achten, dass der Erwerb nicht nur als Geldanlage gedacht sei. Der Haushaltsplan fanden schließlich die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.

Waldinventur

Revierförster Martin Teuber stellte dem Rat das Ergebnis einer Waldinventur, die Anfang des Jahres gemacht wurde, vor. Der Gemeindewald erstreckt sich laut Teuber über eine Fläche von rund 120 Hektar. Im Bestand befinden sich Buchen (50 Prozent), Eichen (zehn Prozent), Mischgehölze (15 Prozent) sowie Nadelbäume (Kiefer, Fichte, Lärche, Douglasie) mit jeweils geringen Prozentsätzen.

Insgesamt bescheinigte der Sachverständige dem Gemeindewald ein gutes Potenzial, sieht aber auch die Gefahren durch das Baumsterben. Teuber erläuterte noch, wie die Gemeinde mit Hilfe des Waldes auch ohne Holzverkauf Geld erwirtschaften könne: Er möchte einen ökologisch hochwertigen, aber wirtschaftlich uninteressanten Teil von 11,6 Prozent der Fläche für zehn Jahre aus der Bewirtschaftung herausnehmen. Dies würde einen Zuschuss von 16.800 Euro für den Ort generieren.

Begeistert äußerte sich der Revierförster über die Bürgerpflanzaktion im März (wir berichteten). Viele der Eichen hätten ausgetrieben; einigen hätten aber Schädlinge und Frost sehr zugesetzt. Im Herbst würde Teuber gerne eine weitere Pflanzaktion mit Kastanien durchführen.

Photovoltaikanlage

Architekt Thomas Müller vom Büro Müller-Mizera referierte über eine mögliche Photovoltaikanlage auf den Dächern der Turnhalle und des Kindergartens.

Er favorisierte folgendes Modell: Die Gemeinde stellt für einen Betreiber, der die Anlage errichtet, Dachfläche zur Verfügung, pachtet diese dann und nutzt den produzierten Strom im Eigenbedarf. Denkbar wäre zum Beispiel, dass man mit den Pfalzwerken als Betreiber einen Vertrag über 18 Jahre abschließt und danach die Anlage für einen symbolischen Preis erwerben kann.

Zwei positive Aspekte dabei: Die Gemeinde hätte keinen Verwaltungsaufwand, und pro Jahr könnten etwa 2000 Euro erwirtschaftet werden. Geklärt werden müsse noch, ob die Anlage mit einem Speichermedium gekoppelt werden soll.

Ortschef Huy ergänzte, dass es sich momentan nur um Informationen und Beratung handele, also noch kein Beschluss notwendig sei. Man wolle das Thema auf jeden Fall weiterverfolgen – dazu wäre es wünschenswert, dass sich Persohn bemüht, den besten Betreiber zu finden, mit dessen Angebot der Rat sich dann weiter auseinandersetzen kann.