Kirchheimbolanden Grünen-Antrag zu mehr Klimaschutz bei Baugebieten stößt auf Zustimmung
„Zu spät“, räumte auch Stephan Sauer zum – letztlich abgelehnten – Antrag ein, mit dem seine Grünen-Fraktion im Stadtrat noch Änderungen bei den textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan „Schlüssel II“ erwirken wollte. „Aber“, so der Fraktionssprecher weiter, „wir wollen mit der Diskussion einen Stein ins Rollen bringen.“
Anliegen des Antrags war es, Anstrengungen für den Klimaschutz in diesem Bauabschnitt noch zu verstärken und im Textteil verbindlich für die Häuslebauer festzuschreiben. So werden mehrere Maßnahmen genannt, um Niederschlagswasser möglichst auf dem Grundstück zu halten bzw. dort versickern zu lassen und Versiegelung zu minimieren. Alle Dächer sollten so ausgerichtet werden, dass sie für die Installation von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen geeignet sind, und geeignete flache Dächer begrünt werden. Vorgärten sollten als Vegetationsflächen gärtnerisch gestaltet werden, Steingärten nicht zulässig sein.
Inhaltlich gab es dazu in der Diskussion wenig Kontroverses. Stattdessen stand über allem die Besorgnis, dass die gewünschten Änderungen am Bebauungsplan, der seit langem vorliegt, durch damit nochmals nötige Verfahrenswege Verzögerungen mit sich brächten - Stadtbürgermeister Marc Muchow hielt „mehrere Monate“ für möglich. Daher komme der Antrag, war man sich im Rat weitestgehend einig, zur „Unzeit“, enthalte aber durchaus Vorschläge, die man bei den nächsten Baugebieten berücksichtigen werde. Lediglich fünf Befürwortern des Antrags standen, bei drei Enthaltungen, am Ende zwölf Nein-Stimmen entgegen.